Brüssel/Berlin (Reuters) – Führende europäische Politiker werfen dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach dessen Telefonat mit US-Präsident Donald Trump eine Verzögerungstaktik vor.
Entsprechend äußerten sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der französische Außenminister Jean-Noël Barrot und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag vor Beratungen der EU-Staaten in Brüssel. Zugleich forderten sie weitere Sanktionen gegen Russland, da in Moskau keinerlei Bereitschaft für eine Waffenruhe erkennbar sei.
“Wladimir Putin spielt offenbar weiter auf Zeit”, sagte Pistorius vor Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. “Das kann man sehr klar erkennen.” Die andauernden russischen Angriffe gegen die Ukraine “sprechen da eine klare Sprache”. Man müsse Putin an seinen Taten messen und nicht an seinen Worten. “Er ist nach wie vor nicht zu Zugeständnissen bereit”, sagte der SPD-Politiker. Putin würde einer Waffenruhe allenfalls zu seinen bekannten Bedingungen zustimmen. An einem Frieden sei Putin nicht wirklich interessiert.
Auch Barrot kritisierte Putin vor dem Treffen und bezeichnete den russischen Präsidenten als heuchlerisch. “Ich glaube, dass jeder verstanden hat, dass Wladimir Putin seinen kolonialen Krieg bis zum Ende fortführen wird, wenn wir ihn nicht stoppen, während er weiterhin seine heuchlerische Sprache pflegt”, erklärte Barrot. “Drängen wir Wladimir Putin dazu, seine imperialistische Fantasie zu beenden, indem wir wirklich abschreckende EU-Sanktionen verhängen.”
Die EU-Außenbeauftragte Kallas betonte die Notwendigkeit, dass die USA sich der Europäischen Union anschließen müssten, um den Druck auf Russland zu erhöhen. “Wir haben alle zugestimmt und gesagt, dass es starke Maßnahmen geben wird, wenn sie keiner bedingungslosen Waffenruhe zustimmen, wie die Ukraine es vor über 60 Tagen getan hat”, erklärte Kallas vor dem Treffen. “Und das wollen wir von allen Parteien sehen, die gesagt haben, dass sie entsprechend handeln werden.”
Pistorius fügte hinzu, dass Europa den Druck auf Russland durch weitere Sanktionen verstärken müsse, insbesondere gegen Russlands Energieverkäufe. Bei dem Treffen wollten die EU-Außenminister ein 17. Sanktionspaket gegen Russland beschließen, das auch auf die sogenannte Schattenflotte abzielt, mit deren Hilfe Russland Sanktionen im Ölhandel umgeht. Ein 18. Sanktionspaket ist zudem in Vorbereitung. Putin und Trump hatten am Montag telefoniert. Dabei ergab sich nach offizieller Darstellung keine Aussicht auf eine Waffenruhe in der Ukraine.
(Bericht von Andrew Gray, Lili Bayer, Bart Meijer und Alexander Ratz; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
