Berlin (Reuters) – Die Bundesanwaltschaft geht gegen eine rechtsextreme Gruppe vor und hat im Rahmen einer Razzia fünf Männer verhaftet.
Insgesamt 13 Häuser, Wohnungen und andere Objekte rund um die Gruppe “Letzte Verteidigungswelle” wurden durchsucht, erklärte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch. Die Mitglieder verstünden sich als letzte Instanz zur Verteidigung der “Deutschen Nation”. “Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen”, erklärte die Anwaltschaft. Dazu gehörten Anschläge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums. Ein versuchter Brandanschlag auf ein Heim im thüringischen Schmölln im Januar wird der Gruppe konkret zur Last gelegt. Dabei seien auch Tote in Kauf genommen worden.
Der Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sprach von bedenklichen Radikalisierungen: “Das Bemerkenswerte ist, dass wir nicht nur im virtuellen Einsatzraum diese Radikalisierung erleben”, sagte er am Rande einer Sicherheitskonferenz in Berlin. “Aktionsorientiert, gewaltbereit und sehr jung, diese drei Kombinationselemente, die machen diese Entwicklung, diesen Trend, so kann man es durchaus nennen, besonders gefährlich.”
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zeigte sich besorgt: “Besonders erschütternd ist: Alle heute Festgenommenen sollen bei Gründung der Terrorgruppe noch minderjährig gewesen sein”, sagte die SPD-Politikerin. “Das ist ein Alarmzeichen und es zeigt: Rechtsextremistischer Terrorismus kennt kein Alter.”
Bei der Vorstellung des Berichts zur Politischen Kriminalität hatte Innenminister Alexander Dobrindt am Dienstag für 2024 einen rasanten Anstieg solcher Straftaten beklagt. Der Rechtsextremismus bleibe dabei die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Zudem verwies er auf die anhaltende Gefahr durch islamistische Anschläge, die nach wie vor sehr hoch sei. Zuletzt hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen nach einem Messerangriff in Bielefeld mit mehreren Verletzten an sich gezogen. Die Anzeichen hatten sich verdichtet, dass der tatverdächtige Syrer sich radikalisiert hatte und gezielt Menschen angreifen wollte.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
