Berlin (Reuters) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat US-Präsident Donald Trump eine schlechte Gesprächstaktik im Ringen um einen Waffenstillstand in der Ukraine vorgeworfen.
“Er hat einfach die Verhandlungssituation mit Wladimir Putin nicht richtig eingeschätzt”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. So habe er eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine frühzeitig vom Tisch genommen und Gebietsansprüche Russlands akzeptiert. “Das macht man ja eigentlich nicht, bevor man in die Verhandlungen geht, und das ist natürlich eine denkbar schlechte Position, um jetzt weiter Friedensverhandlungen oder Waffenstillstandsverhandlungen zu führen.” Er habe so auch nicht viele Hoffnungen mit Trumps Telefonat mit Putin verbunden: “Meine Erwartung war schon nicht besonders hoch, und die Erwartungen sind im Grunde noch unterboten worden.”
Dennoch wolle er die Hoffnung nicht aufgeben: “Solange noch gesprochen wird, besteht Hoffnung.” Im Augenblick scheine sich die Hoffnung aber nicht zu realisieren. Putin stelle Bedingungen, die nicht akzeptabel für einen Waffenstillstand seien. Die neuen Sanktionen der Europäer seien daher richtig, und er hoffe, dass sich auch die USA anschlössen. Es müsse jetzt darum gehen, die Geldflüsse zur Finanzierung des Kriegs durch den Verkauf von Öl und Gas weiter zu mindern.
Zugleich müsse Deutschland seine Verteidigungsausgaben steigern. Pistorius hatte dabei eine jährliche Steigerung um 0,2 Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung ins Gespräch gebracht. Von den derzeit rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts käme man so bis 2032 auf etwa 3,5 Prozent. Das könnte im Einklang mit den womöglich neuen Nato-Vorgaben stehen. “Es geht hier um eine Bedrohungslage, die wir lange nicht hatten”, sagte Pistorius. “Es geht um Streitkräfte in Europa, die seit 30 Jahren in einer anderen Welt unterwegs waren, nämlich einer ohne eine solche militärische Bedrohung.”
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
