Berlin (Reuters) – Der für kommende Woche geplante Koalitionsschuss der schwarz-roten Regierung soll nach Angaben des SPD-Politikers Dirk Wiese einen Fahrplan bis zur Sommerpause aufstellen.
“Ein klares Ziel ist es, dass der Koalitionsausschuss … die klare Prioritätensetzung festlegt, was vor der Sommerpause definitiv noch auf den Weg gebracht werden soll”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin. Daneben solle sich der Koalitionsausschuss auch mit den Haushaltsplanungen für 2025 und 2026 beschäftigen.
Wiese betonte, dass etwa die Verlängerung der Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause kommen müsse. Zudem sei das verabredete Tariftreuegesetz für die SPD prioritär, die Stromkosten müssten schnell gesenkt werden. Im Baubereich sollten die anvisierten Vereinfachungen beim Bau schnell umgesetzt werden.
Auch die Unionsfraktion hatte am Dienstag betont, dass die neue schwarz-rote Regierung Tempo in der Reformpolitik machen und bis zum 11. Juli, dem letzten Sitzungstag des Bundestages vor der Sommerpause, eine Zwischenbilanz vorlegen müsse. Bereits in dieser Woche würden die Regierungsfraktionen die ersten vier Gesetzentwürfe einbringen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dringt darauf, dass vor der Sommerpause noch die Ermäßigung der Strompreise für die Wirtschaft sowie die verbesserten Abschreibungsbedingungen für Firmen beschlossen werden sollen.
Der Koalitionsausschuss ist nach Angaben aus Koalitionskreisen für Mittwoch kommender Woche geplant. Es gibt aber noch keinen offiziellen Termin, auch die Besetzung ist noch nicht final geklärt. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann hatte am Dienstag aber von einem Neuner-Format gesprochen – also je drei Vertreter von CDU, CSU und SPD.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von ; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
