Berlin (Reuters) – Der neue Finanzminister Lars Klingbeil hat dem Sparkassensektor in der Frage der Einlagensicherung den Rücken gestärkt.
“Auf EU-Ebene setzen wir uns für eine Finanzmarktregulierung ein, die die Besonderheiten unserer Finanzinstitute und die Finanzierung der Wirtschaft im Blick hat”, sagte in einer Videobotschaft für den Deutschen Sparkassentag am Donnerstag in Nürnberg. “In der Bankenunion wollen wir bewährte nationale Systeme wie die Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken erhalten.” Das Drei-Säulen-Modell im deutschen Bankensektor mit Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie privaten Instituten habe sich bewährt und stehe für Vielfalt und Stabilität, sagte SPD-Co-Chef Klingbeil.
Sein parlamentarischer Finanzstaatssekretär Michael Schrodi ergänzte, die Funktion der Haftungssysteme müsse gewährleistet sein. Eine Vergemeinschaftung bei der Einlagensicherung in Europa werde man nicht unterstützen, sagte der SPD-Politiker in einer Rede vor den rund 3000 Teilnehmenden beim 28. Deutschen Sparkassentag.
Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei machte in Nürnberg deutlich, das Drei-Säulen-Modell sei wichtig für die Unternehmensfinanzierung. Die Bundesregierung werde nicht zur Disposition stellen, was den deutschen Bankenmarkt stark gemacht habe, sagte Frei in puncto Einlagensicherung. Bei der geplanten Investitionsoffensive der neuen Koalition von Union und SPD sei es nötig, dass der Großteil aus privater Hand komme. Hier müssten die Geldhäuser für die Finanzierung sorgen. “Vor allen Dingen brauchen wir dafür die Sparkassen”, betonte der CDU-Politiker.
Frei muss als rechte Hand von Bundeskanzler Friedrich Merz das Regierungsprogramm entscheidend mitsteuern. “Wir wollen wieder die Zugmaschine Europas werden und alles, was wir tun, hat sich diesem Ziel unterzuordnen.” Frei betonte ebenso wie Klingbeil, dass man mit Investitionen, Reformen und Bürokratieabbau den Standort wieder nach vorne bringen werde. “Wir wollen Deutschland wieder schneller, einfacher und gerechter machen”, sagte Klingbeil in seiner Videobotschaft.
(Bericht von Klaus Lauer, Redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
