Brüssel (Reuters) – Das Europäische Parlament hat die Einführung hoher Zölle auf Düngemittel und bestimmte Agrarerzeugnisse aus Russland und Belarus gebilligt.
Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich für die Verhängung von Prohibitivzöllen auf bestimmte stickstoffhaltige Düngemittel. Sie treten voraussichtlich am 1. Juli in Kraft und werden innerhalb von drei Jahren von 6,5 Prozent auf rund 100 Prozent steigen. Das würde den Handel praktisch zum Erliegen bringen. Für landwirtschaftliche Erzeugnisse wird ein zusätzlicher Zoll von 50 Prozent erhoben. Damit sollen eine mögliche Bedrohung der Nahrungsmittelsicherheit der EU verhindert und die Einnahmen Russlands, die es für seinen Krieg gegen die Ukraine einsetzt, begrenzt werden. Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, sagte, damit werde die EU künftig teurere und schlechtere Düngemittel haben. “Die Europäer schießen sich immer wieder selber ins Knie.” Die Nachfrage nach qualitativ hochwertigem russischem Stickstoffdünger sei hoch.
2023 entfielen mehr als 70 Prozent des Düngemittelverbrauchs der EU auf das betreffende stickstoffbasierte Produkt. 25 Prozent der EU-Importe im Wert von etwa 1,3 Milliarden Euro kamen aus Russland. Bereits im vergangenen Jahr wurde Getreide aus Russland und Belarus mit Prohibitivzöllen belegt. Die neuen Zölle gelten für 15 Prozent der Agrarimporte aus Russland im Wert von 380 Millionen Euro, die bisher nicht zollpflichtig waren. Dazu gehören Fleisch, Milchprodukte, Obst und Gemüse. Die Europäische Kommission erklärte, diese Importe, insbesondere von Düngemitteln, machten die EU anfällig für mögliche Zwangsmaßnahmen Russlands, die die Ernährungssicherheit der EU gefährden könnten. Die EU-Importe aus Belarus, einem engen Verbündeten Russlands, waren mit 92 Millionen Euro für Agrarerzeugnisse und 30 Millionen Euro für Dünger 2023 geringer.
Die Europäische Kommission erklärte, die Zölle würden dazu beitragen, die heimische Produktion zu unterstützen und eine Diversifizierung der Versorgung aus anderen Ländern zu ermöglichen.
Die Umstellung auf höhere Düngemittelzölle beinhaltet potenzielle Abhilfemaßnahmen für den Fall, dass die Landwirte in der EU mit erheblichen Preissteigerungen konfrontiert werden.
Die Abgaben werden den Transit russischer Agrar- und Düngemittelexporte in Drittländer nicht beeinträchtigen. Die EU hat es bisher vermieden, Sanktionen gegen diese Exporte zu verhängen, um die globale Versorgung, insbesondere der Entwicklungsländer, nicht zu beeinträchtigen.
(Bericht von: Philip Blenkinsop, Bart Meijer, Dmitry Antonov; bearbeitet von Sabine Ehrhardt.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
