Berlin (Reuters) – Mehrere SPD-Politiker fordern ein Ende der deutschen Waffenhilfe für Israel.
“Waffenexporte nach Israel müssen ausgesetzt werden, denn Deutschland darf sich nicht an Kriegsverbrechen der israelischen Regierung beteiligen”, schrieb die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori am Montag auf der Plattform X. Sie warnte, dass Deutschland sonst selbst vor internationalen Gerichten belangt werden könnte.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, hatte im “Stern” gefordert, “dass deutsche Waffen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden”. Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Politiker Ralf Stegner.
Hintergrund ist der Vorwurf, dass Israel Hunger als Waffe gegen die palästinensische Zivilbevölkerung einsetze. Israel bestreitet dies und wirft der radikalislamischen Hamas vor, für Zivilisten bestimmte Hilfslieferungen zu stehlen. Das wiederum hat die Hamas zurückgewiesen. Israel hat seit Wochen kaum Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelassen.
Auch der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak fordert eine Änderung der Praxis bei der Genehmigung von Waffenexporten, will aber differenzieren. Israel müsse beispielsweise weiter die Möglichkeit haben, sich gegen Luftangriffe aus dem Iran zu verteidigen. “Dieses Land ist seit seiner Gründung existenziell bedroht”, sagte er den Sendern RTL/ntv. “Und der Iran hat den festen Vernichtungswillen. Gegenüber einer solchen Bedrohung darf Israel nicht schutzlos ausgeliefert sein.” Banaszak kritisierte aber, dass deutsche Waffen, die in der Vergangenheit geliefert wurden, auch im Gazastreifen eingesetzt würden.
Trotz internationaler Warnungen hatte Israel seinen Einsatz in dem palästinensischen Küstengebiet Anfang Mai ausgeweitet. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, sie wolle die militärischen Fähigkeiten der Hamas eliminieren und die Herrschaft der vom Iran unterstützten Gruppe beenden. Einige israelische Regierungsmitglieder fordern auch, die gut zwei Millionen Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Die Bundesregierung lehnt dies ab.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Thomas Seythal)
