(Korrigiert im zweiten Satz Gesetzentwurf, zu dem sich McGrath äußert, streicht Bezug darauf im zweiten Absatz ersatzlos)
Brüssel (Reuters) – Die Europäische Kommission hat ernste Bedenken zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geäußert.
Der für Justiz und Demokratie zuständige EU-Kommissar Michael McGrath verwies dabei am Dienstag in Brüssel auf einen Gesetzentwurf der ungarischen Regierung, der ausländische Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und Medien einschränken würde. “Wir meinen, dass dies ein Verstoß gegen EU-Recht ist. Wir haben die ungarische Regierung aufgefordert, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen”, sagte der irische Politiker. “Falls dies nicht geschieht und sie dieses Gesetz verabschieden, sind wir bereit, die uns zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen.”
McGrath äußerte sich vor einem Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister. Ungarn ist wegen Fragen der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Prinzipien in den vergangenen Jahren in der EU zunehmend in die Kritik geraten.
(Bericht von Charlotte Van Campenhout; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
