Berlin (Reuters) – Um auch im Regierungsapparat zu sparen, hat die neue schwarz-rote Koalition 58 Prozent der bisherigen Sonderbeauftragten abgebaut.
“25 der bisher 43 Beauftragten sind gestrichen worden”, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin zu entsprechenden Kabinettsbeschlüssen. Ziel sei es gewesen, die Zahl deutlich zu reduzieren. Dieses Ziel sei nun übererfüllt worden. Allerdings konnte die Regierung auf Nachfrage noch keine genaue Liste veröffentlichen. Dies soll nach Angaben des neuen Ministeriums für Staatsmodernisierung in den nächsten Tagen nachgeholt werden.
Viele Funktionen sollen künftig wieder in das jeweils zuständige Ministerium eingegliedert werden oder ganz wegfallen. Früheren Angaben zufolge soll es beispielsweise keinen Botschafter für feministische Außenpolitik mehr geben, ebenso keinen Sonderbeauftragten des Auswärtigen Amts für Libyen. Gestrichen wird ferner der Radverkehrsbeauftragte im Verkehrsministerium, dort ebenso der Beauftragte für Ladesäuleninfrastruktur. Geschichte wird auch der Beauftragte für Soziale Innovationen im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sein.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
