Berlin (Reuters) – Das neue Digitalministerium will den Ausbau der Telekommunikationsnetze deutlich beschleunigen.
Befristet bis Ende 2030 soll der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen Vorrang bekommen, wie das Ministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Hierfür werde ein “überragendes öffentliches Interesse” im Gesetz verankert. Bei Genehmigungsverfahren sticht dieses dann andere Projekte aus, was schnellere Entscheidungen ermöglicht. “Die Regelung soll ohne Einschränkungen in allen Genehmigungsverfahren gelten.”
Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für eine sogenannte Formulierungshilfe. Mit dieser sollen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen. “Eine Verabschiedung könnte noch vor der Sommerpause erfolgen”, so das Ministerium.
Telekommunikationsnetze seien ein Standortfaktor in der digitalen Welt, begründete Digitalminister Karsten Wildberger das Vorhaben. Hier wolle die Regierung Tempo machen. “In der Vergangenheit wurde viel geredet, diskutiert und gezaudert – jetzt geht es darum, endlich in die Umsetzung zu kommen”, so der CDU-Politiker. Konkret müsse jetzt das Telekommunikationsgesetz geändert werden. Laut Ministerium erwartet die Bundesregierung, dass der spürbare Ausbau der Netze bis Ende 2030 erreicht werden kann.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
