Berlin (Reuters) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, ist zuversichtlich, dass Union, SPD und Grüne alleine eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl neuer Richter und Richterinnen für das Bundesverfassungsgericht erreichen können.
“Wir können sicherstellen, dass es eine Mehrheit gibt, ohne auf Stimmen der AfD oder der Linken angewiesen zu sein, wenn wir eine sehr gute Anwesenheit sicherstellen”, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Die CDU hat den Arbeitsrichter Günter Spinner nominiert, die SPD die Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold.
Für die geheime Wahl im Bundestag am Freitag ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten nötig. Union, SPD und Grüne fehlen bei voller Besetzung des Bundestages sieben Stimmen zur Zweidrittelmehrheit, die aber erreicht werden könnte, wenn weniger Abgeordnete von Linken und AfD anwesend sind. “Wir gehen davon aus, dass bei uns, aber auch bei SPD und Grünen so gut wie alle Abgeordneten an Bord sind. Das ist dann die gute Voraussetzung dafür, dass wir eine Mehrheit auch ohne Stimmen aus den beiden anderen Fraktionen hinbekommen”, sagte Bilger.
Im Wahlausschuss des Bundestages am Montagabend hat es nach Angaben von Bilger eine Zweidrittelmehrheit gegeben. Die Union will wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit AfD und Linken mit diesen Parteien nicht über eine Zustimmung verhandeln. Bilger appellierte aber indirekt auch an die Verantwortung der Linken. Die Union habe mit Spinner nur einen Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen. “Wir wollen uns auch nicht von den politischen Rändern diktieren lassen, wie wir mit solchen Wahlen umzugehen haben, zumal ich noch einmal sagen möchte, dass es ja um einen Wahlvorschlag aus dem Bundesverfassungsgericht geht”, betonte er.
(Bericht von Andreas Rinke, Gabriele Sanjonz; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
