Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung und CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn haben die Forderung von CSU-Chef Markus Söder relativiert, dass die Stromsteuer für alle ab dem 1. Januar 2027 gesenkt werden sollte.
Auch die Bundesregierung wolle die Senkung in einem zweiten Schritt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Und auch die schwarz-rote Koalition wolle diesen zweiten Schritt “in absehbarer Zeit”. Man habe sich aber nicht auf einen konkreten Zeitraum verständigt. “Wir werden alles dafür tun, dass es weitere Schritte geben kann”, sagte auch der CDU-Politiker Spahn. “Aber eins haben wir gelernt: Weitere Schritte kündigen wir hier erst an, wenn wir sie auch sicher gegenfinanziert haben.” In der CDU/CSU-Fraktionssitzung forderte Spahn die Abgeordneten laut Teilnehmerangaben auf, jetzt vor allem über die tatsächlich beschlossenen Entlastungen zu reden, statt die nächsten Forderungen zu stellen. Er selbst werde erst wieder über die Stromsteuer sprechen, wenn er ein Datum ankündigen könne, zu dem eine Gegenfinanzierung auch wirklich stehe.
CSU-Chef Söder hatte in den vergangenen Tagen zweimal gesagt, dass man eine Senkung nicht nur für das produzierende Gewerbe, sondern auch für Verbraucher am 1. Januar 2027 anstrebe. Zuvor hatte es heftige Kritik an dem Beschluss der Regierung gegeben, die Stromsteuer nur für die Wirtschaft auf den von der EU vorgesehenen Mindeststeuersatz zu senken.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
