Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung will den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft mit einem neuen Gesetz beschleunigen.
Ein am Montag vom Wirtschaftsministerium an Länder und Verbände verschickter Entwurf sieht die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vor. Bau und Betrieb von Elektrolyseuren, Speichern, Importterminals und Leitungen sollen schneller und digital genehmigt werden können. Die Projekte sollen zudem künftig von “überragendem öffentlichen Interesse” sein, um ihnen bei Genehmigungen Vorrang einzuräumen. Die Erleichterungen sollen nicht nur für grünen, sondern auch für umstrittenen blauen Wasserstoff aus Erdgas gelten.
Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, begrüßte eine Beschleunigung der Verfahren. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) arbeite damit ein Gesetzesvorhaben ihres Vorgängers Robert Habeck (Grüne) ab, sagte Kellner der Nachrichtenagentur Reuters. “Noch wichtiger als dieses Gesetz für den Hochlauf wäre Planungssicherheit für den Umstieg von Erdgas auf Wasserstoff bei Kraftwerken”, forderte Kellner. “Sonst helfen die besten Beschleunigungsgesetze nichts. Staatliche Förderung sollte es nur für Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien geben.”
ENTWURF: ERLEICHTERUNGEN FÜR KLIMANEUTRALEN WASSERSTOFF
In dem Reuters vorliegenden Entwurf ist von “klimaneutral produziertem Wasserstoff” die Rede. Darunter fällt neben grünem Wasserstoff, der mit Strom aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind erzeugt wird, auch sogenannter blauer Wasserstoff. Dieser wird aus Erdgas hergestellt, wobei das entstehende Kohlendioxid (CO2) abgeschieden und gespeichert wird.
Das Vorhaben ist Teil des Sofortprogramms der Regierung. Dem Ministerium zufolge kommt Wasserstoff eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung zu, insbesondere in Wirtschaftsbereichen wie der Stahl- und Chemieindustrie. Einer Sprecherin zufolge ist jedoch eine Ausnahme für den Schutz der Wasserversorgung vorgesehen. In Regionen mit Wasserknappheit solle das “überragende öffentliche Interesse” für Wasserstoffprojekte, die große Mengen Wasser benötigten, nicht gelten.
(Bericht von Holger Hansen und Markus Wacket, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
