(neu: Klingbeil, Außenhandelspräsident)
– von Jeff Mason und Bart H. Meijer und David Brunnstrom
Washington/Brüssel (Reuters) – US-Präsident Donald Trump hat den globalen Handelskonflikt mit wichtigen Partnerländern erneut verschärft.
Trump kündigte umfassende Zölle gegen enge Verbündete wie Japan und Südkorea sowie zwölf weitere Staaten an, vor allem aus Asien und Afrika. Auf alle Waren aus Japan und Südkorea soll ab dem 1. August ein Zoll von 25 Prozent erhoben werden. Die ursprüngliche Frist für Verhandlungen lief bis Mittwoch. Der japanische Ministerpräsident Shigeru Ishiba erklärte am Dienstag, die USA hätten vorgeschlagen, die Verhandlungen angesichts der neuen Frist zügig fortzusetzen. Südkorea kündigte ebenfalls an, die Gespräche mit den USA zu intensivieren.
Die Europäische Union ist zunächst nicht betroffen. Hierzu laufen die Verhandlungen zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil forderte einen fairen Deal. “Wir werden nicht alles mitmachen”, sagte der SPD-Chef im Bundestag. “Dieser Handelskonflikt schadet uns allen. Er muss schnell beendet werden.” Auch die deutschen Exporteure wollen in dem Konflikt mit den USA keinen Deal um jeden Preis. “Unsere Interessen müssen in einem Abkommen mit den USA abgebildet werden”, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura. “Wir brauchen einen fairen Deal für das gesamte Europa.” Es dürfe keine Vereinbarung um jeden Preis geben. Notwendig sei ein geeintes Europa, das mit einer starken Stimme verhandele.
“DIE SEKTOREN MÜSSEN WEG”
Einem Sprecher der EU-Kommission zufolge strebt die Brüsseler Behörde weiterhin eine eigene Handelsvereinbarung mit der Regierung in Washington an. Nach Einschätzung eines hochrangigen EU-Parlamentariers muss sich die EU aber darauf einstellen, dass die neuen Basiszölle der USA in Höhe von zehn Prozent nicht mehr verschwinden werden. Die USA bräuchten sie angesichts der geplanten Steuersenkungen im eigenen Land als zusätzliche Einnahmequelle, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament, Bernd Lange, am Dienstag vor Journalisten.
Ziel der Europäischen Union müsse es vor allem sein, die noch höheren Sonderzölle für bestimmte Branchen wie die Auto-, Stahl- und Aluminiumindustrie wegzuverhandeln, sagte der SPD-Politiker weiter. “Die Sektoren müssen weg.” Angesichts der Drohungen Trumps seien auch Sonderzölle für die Pharmabranche absehbar. Der US-Präsident hatte im April einen weltweiten Handelskonflikt ausgelöst. Bislang wurden lediglich bilaterale US-Abkommen mit Großbritannien und Vietnam geschlossen.
“NICHT ZU 100 PROZENT FEST”
Trump deutete in Schreiben an die 14 betroffenen Länder zwar Verhandlungsspielraum an. Zugleich drohte er jedoch mit Vergeltung, sollten die betroffenen Staaten ihrerseits Zölle erhöhen. “Wenn Sie aus irgendeinem Grund beschließen, ihre Zölle zu erhöhen, dann wird die von ihnen gewählte Zahl zu den 25 Prozent hinzugerechnet, die wir erheben”, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Für andere Länder sind noch höhere Abgaben vorgesehen, so für Südafrika 30, für Bangladesch 35 oder für Thailand 36 Prozent.
Die Frist für Verhandlungen sei zwar “fest, aber nicht zu 100 Prozent fest”, sagte Trump weiter. Die neuen Zölle sollen nicht mit bereits bestehenden Abgaben, etwa auf Autos oder Stahl, kombiniert werden. Aus Südkorea verlautete, bei den angestrebten Gesprächen mit den USA müssten Ausnahmen oder Senkungen bei den bereits bestehenden Zöllen auf Autos und Stahl Teil einer Einigung sein. Die Regierung in Seoul werte den jüngsten Vorstoß des US-Präsidenten als eine faktische Verlängerung der Frist für eine Einigung, teilte das Industrieministerium mit.
Besonders scharf fiel die Reaktion aus Bangladesch aus. “Das ist eine absolut schockierende Nachricht für uns”, sagte Mahmud Hasan Khan, Präsident des Verbands der Bekleidungshersteller. Die Textilindustrie, die für mehr als 80 Prozent der Exporteinnahmen des Landes steht, werde schwer getroffen. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa nannte den geplanten 30-Prozent-Zoll ungerechtfertigt. Seine Regierung werde die Gespräche mit den USA fortsetzen, teilte sein Sprecher mit. Auch Indonesien, Malaysia und Thailand signalisierten ihre Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen. Malaysia verwies zudem darauf, dass US-Importeure die Kosten für zusätzliche Zölle auf Palmöl aus dem südostasiatischen Land tragen müssten. Es gebe keine Alternative zu diesem Rohstoff in den USA.
China warnte die US-Regierung seinerseits vor neuen Zöllen. Der einzig richtige Weg zu einer Einigung führe über Dialog und Kooperation, schrieb die Staatszeitung “People’s Daily” in einem als offizielle außenpolitische Meinung der Volksrepublik gekennzeichneten Artikel. Druck wie etwa durch die Verhängung von Zöllen sei dagegen kontraproduktiv. Die Regierung in Peking drohte zudem mit Vergeltung gegen Länder, die Abkommen mit den USA schließen, um China aus den Lieferketten zu verdrängen.
(Weitere Reporter: Christian Krämer, René Wagner; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
