Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet Ergebnisse über die angedachte Grundsatzreform der Schuldenbremse bis zum Frühjahr 2026.
“Wir haben in der letzten Woche im Koalitionsausschuss verabredet, dass es dazu eine Kommission gibt, die nach den Sommerferien auch in Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen besetzt wird”, sagte der CDU-Chef am Mittwoch im Bundestag. Der Zeitplan sehe vor, dass zum Jahreswechsel erste Ergebnisse vorliegen und “wir dann bis in das Frühjahr des nächsten Jahres hinein hier auch zu Entscheidungen kommen”, fügte er hinzu.
Merz kündigte an, dass über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 gesprochen werden solle. Das Karlsruher Gericht hatte das strikte Prinzip der sogenannten Jährigkeit und Jährlichkeit von Einnahmen und Ausgaben festgeschrieben, was die Aufstellung der Bundesetats nach parteiübergreifender Einschätzung vor enorme Probleme stellt. “Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag die Einsetzung einer Expertenkommission verabredet, die diese einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes noch einmal überprüfen soll”, sagte Merz. Für eine erneute Reform der Schuldenbremse ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Derzeit ist diese nur gegeben, wenn Union, SPD, Grüne und Linke zusammenstimmen. Die Union lehnt Verhandlungen mit den Linken jedoch ab.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
