Ankara (Reuters) – Der inhaftierte Anführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, hat in seiner ersten Videobotschaft seit seiner Gefangennahme 1999 den bewaffneten Kampf der Gruppe für beendet erklärt.
“Das ist kein Verlust, sondern ein historischer Gewinn”, sagte er in der am Mittwoch veröffentlichten, aber auf Juni datierten Aufnahme. Das türkische Parlament forderte er auf, eine Kommission für die Aufsicht über die geplante Waffenübergabe der PKK und für einen umfassenden Friedensprozess einzusetzen. Einem Medienbericht zufolge will die PKK am Freitag mit der Abgabe ihrer Waffen beginnen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, er hoffe auf einen baldigen Abschluss dieses Prozesses.
Öcalan sagte in seiner Videobotschaft, der bewaffnete Aufstand müsse nun “freiwillig übergehen in eine Phase der demokratischen Politik und des Gesetzes”. Die PKK hatte im Mai nach einem öffentlichen Aufruf Öcalans vom Februar beschlossen, sich aufzulösen und ihren mehr als vier Jahrzehnte dauernden Kampf zu beenden. Es war nun das erste Mal seit Öcalans Inhaftierung 1999, dass Filmaufnahmen von ihm oder Tonaufnahmen seiner Stimme veröffentlicht wurden. Seit dem Beginn des Aufstands der PKK gegen die Türkei im Jahr 1984 sind in dem Konflikt mehr als 40.000 Menschen getötet worden. Ziel der PKK war ein eigenständiges Kurden-Gebiet.
Öcalan sagte in dem siebenminütigen Video weiter: “Das Hauptziel ist erreicht, die Existenz ist anerkannt worden”. Eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes wäre nun nur noch eine ausufernde Wiederholung, die in eine Sackgasse führe. Öcalan saß in der Videoaufnahme an einem Tisch und schien den Text abzulesen. Um ihn herum standen sechs weitere inhaftierte PKK-Mitglieder, die direkt in die Kamera schauten.
Präsident Erdogan sagte, die Türkei entledige sich der “blutigen Fesseln”, die ihr auferlegt worden seien. Die “Mauer des Terrors” werde niedergerissen. Vor Parteifreunden seiner regierenden AKP im Parlament betonte der Präsident, er werde keinen Versuch dulden, die Entwaffnung der PKK zu sabotieren. Es werde mit einer positiven Entwicklung in den kommenden Tagen gerechnet.
(Bericht von Tuvan Gumrukcu und Ece Toksabay, geschrieben von Elke Ahlswede, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
