Rom (Reuters) – Vor der Bundestagsabstimmung über drei Richterstellen für das Bundesverfassungsgericht will Kanzler Friedrich Merz nochmals Gespräche führen, um eine Mehrheit für die Kandidaten von Union und SPD zu sichern.
Er werde morgen früh an der CDU/CSU-Fraktionssitzung teilnehmen, kündigte Merz am Donnerstag am Rande der Ukraine-Konferenz in Rom an. Er werde zudem heute Abend mit dem Unions-Fraktionsvorsitzenden, Jens Spahn, über das Thema sprechen. Beide treffen im Rahmen der üblichen Unions-Abstimmung mit den CDU/CSU-Ministerpräsidenten vor der Bundesratssitzung am Freitag zusammen. “Wir werden darüber noch einmal sprechen und werden auch versuchen, da zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen”, sagte Merz mit Blick auf die Vorbehalte, die es in seiner CDU/CSU-Fraktion gegenüber den von der SPD vorgeschlagenen Rechtsprofessorinnen gibt.
Die Unions-Fraktion hat für die vakant werdenden Stellen in Karlsruhe den Arbeitsrichter Günter Spinner nominiert, die SPD die Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Für die geheime Wahl im Bundestag am Freitag ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten nötig. Union, SPD und Grüne fehlen bei voller Besetzung des Bundestages sieben Stimmen zur Zweidrittelmehrheit. Diese könnte aber erreicht werden, wenn weniger Abgeordnete von Linken und AfD anwesend sind. Die Sondersitzung der Fraktion gilt deshalb auch als Kontrolle, dass alle CDU/CSU-Parlamentarier an Bord sind.
Es gibt nach Informationen aus Koalitionskreisen zwei Unsicherheiten: Weil sich die CDU wegen ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses nicht mit der Linken absprechen will, könnte theoretisch eine Situation eintreten, dass Spinner in der geheimen Wahl nur mit Stimmen der AfD gewählt werden könnte. Zudem droht in einer zweiten Abstimmung, dass vor allem die Kandidatin Brosius-Gersdorf nicht ausreichend Stimmen aus der Union erhält. Beides könnte die Stimmung in der schwarzroten Koalition belasten.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
