– von Andreas Rinke
Rom (Reuters) – Die westlichen Staaten haben der Ukraine auf einer Wiederaufbaukonferenz in Rom langfristige Unterstützung versichert.
Zwar betonten mehrere Staats- und Regierungschefs, dass die russischen Angriffe auf die Ukraine erst stoppen müssten, bevor der wirkliche Wiederaufbau beginnen könne. Aber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Gastgeberin Giorgia Meloni und auch Bundeskanzler Friedrich Merz versicherten der Ukraine schon jetzt volle Unterstützung. Meloni sprach von Zusagen von zehn Milliarden Euro, wobei aber nicht klar war, ob es sich dabei um neue Hilfe handelt. Von der Leyen und Merz betonten die Bedeutung eines sogenannten neuen European Flagship Funds, der vor allem privates Geld für die Ukraine sammeln soll.
Die Konferenz in Rom mit rund 3000 Teilnehmern und Vertretern hunderter Firmen, darunter 40 aus Deutschland, ist das Nachfolgetreffen zur Konferenz in Berlin. Ziel ist es, vor allem die westlichen und ukrainischen Firmen zusammenzubringen. Auch wenn es keine Geberkonferenz ist, kündigte etwa von der Leyen an, dass die EU 1,8 Milliarden Euro an Kreditgarantien und 580 Millionen Euro an Zuschüssen freigeben werde.
Während offiziell die zivile Hilfe im Vordergrund der Konferenz stand, ging es angesichts der heftigen Angriffe Russlands auf die Ukraine in den vergangenen Tagen aber auch darum, wie man die Ukraine stärker militärisch unterstützen kann. Kanzler Merz hatte vergangene Woche mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, um mehr Luftabwehrsysteme für die Ukraine zu erhalten. Eine in Berlin angedachte Lösung ist, dass die Bundesregierung zwei Patriot-Systeme in den USA kauft und sie der Ukraine übergibt. Am Nachmittag soll es eine Video-Konferenz der sogenannten “Coalition of the Willing” geben. Nach Angaben Melonis werden daran auch die USA teilnehmen. Der US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, ist in Rom. Die britische Regierung kündigte an, der Ukraine mehr als 5000 Luftabwehrraketen liefern zu wollen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte auf der Konferenz auch eine stärkere Zusammenarbeit im Drohnenbereich an. Merz erinnerte daran, dass Deutschland und die Ukraine gerade eine engere Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie vereinbart hätten. Von der Leyen sprach davon, dass eine engere Zusammenarbeit mit westlichen Firmen helfen würde, damit die ukrainische Rüstungsindustrie trotz der Kämpfe nicht nur zu 60 Prozent ausgelastet ist.
NEUER FONDS FÜR PRIVATES KAPITAL
Da die Weltbank die Schäden in der Ukraine auf mehr als 500 Milliarden Euro schätzt, gilt als sicher, dass ein Wiederaufbau nur in einer Kombination staatlicher und privater Mittel möglich ist. Selenskyj forderte in Rom erneut, dass die mehreren hundert Milliarden Dollar an eingefrorenen russischem Staatsvermögen für den Wiederaufbau genutzt wird. Dies sieht etwa die Bundesregierung aber skeptisch. Die Erträge aus dem eingefrorenen Geld werden derzeit als Sicherheit für einen 50 Milliarden Dolalr-Kredit an die Ukraine eingesetzt.
Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung bisher 34 Milliarden Euro an ziviler Hilfe für das 2022 von Russland überfallene Land ausgegeben. Die Militärhilfe belaufe sich danach auf 38 Milliarden Euro für gelieferte und zugesagte Waffen. Merz sagte, Deutschland sei der größte Finanzier etwa bei der Energiezusammenarbeit mit der Ukraine. Dies beinhaltet etwa schnelle Hilfe, um die von Russland immer wieder zerstörte Energie-Infrastruktur zu reparieren.
Laut Merz hat es seit der Berliner Konferenz erhebliche Fortschritte gegeben. So hätten 200.000 klein- und mittelständische Firmen in der Ukraine Hilfe bekommen. 275.000 Ukrainer seien in Wiederaufbau-Tätigkeiten geschult worden. Zudem seien 400 Partnerschaften mit ukrainischen Gemeinden eingerichtet worden.
Er versicherte der Ukraine zugleich die deutsche Hilfe beim Weg in die EU: “Wir unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft voll und ganz.” Merz ermunterte die ukrainische Regierung, gegen Korruption vorzugehen und Rechtsstaatsreformen umzusetzen.
Zusammen mit der EU-Kommission, der Europäischen Investitionsbank, Italien, Polen und Frankreich lege Deutschland den auf, kündigte Merz an. Damit solle vor allem privates Kapital für die Ukraine aktiviert werden. Die EU-Kommission sprach davon, dass der Fonds mit einem Anfangskapital von 220 Millionen Euro bis 2026 500 Millionen Euro mobilisieren soll. Auch die staatliche deutsche Förderbank KfW ist beteiligt.
(Mitarbeit: Klaus Lauer, Bart Meijer und Sam Tabahriti; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
