Brüssel (Reuters) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wie erwartet ein Misstrauensvotum im Europäischen Parlament überstanden.
Der von der rechtspopulistischen EKR-Fraktion eingebrachte Antrag erhielt am Donnerstag nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Der rumänische Nationalist Gheorghe Piperea, Initiator des Antrags, hatte unter anderem die Weigerung der Kommission kritisiert, SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und Pharmakonzernen während der Corona-Pandemie offenzulegen. Damit habe sie das Vertrauen in die Kommission untergraben. “Die Entscheidungen sind undurchsichtig und willkürlich geworden und wecken Befürchtungen von Missbrauch und Korruption”, hatte Piperea gesagt.
Von der Leyen hatte schon vor Tagen im Parlament energisch verteidigt. Sie betonte, sie habe einen ausgeglichen Zugang zu Impfstoffen in der gesamten EU sichergestellt.
Es war das erste Mal seit 2014, dass sich ein Kommissionspräsident einem solchen Antrag stellen musste. Damals überstand Jean-Claude Juncker die Abstimmung
Obwohl der Antrag von vornherein wenig Erfolgsaussichten hatte, kam er von der Leyen dennoch ungelegen. Die Kommission ist derzeit mit US-Präsident Donald Trump über die Verhinderung von US-Zölle auf EU-Waren in Verhandlungen. Das Votum zeigt zudem die Spannungen im EU-Parlament, insbesondere zwischen den pro-europäischen Kräften und den wachsenden rechtspopulistischen Strömungen.
(Bericht von Charlotte Van Campenhout, geschrieben von Markus Wacket, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
