(Reuters) – Der Anti-Migrationskurs von Donald Trump stößt auch nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs zugunsten des US-Präsidenten auf juristischen Widerstand.
Ein Bundesrichter in New Hampshire untersagte der Regierung am Donnerstag abermals die Umsetzung von Trumps Dekret gegen die automatische Vergabe der Staatsbürgerschaft an bestimmte in den USA geborene Kinder, die nicht über mindestens ein Elternteil verfügen, das Amerikaner ist oder als “Green Card”-Inhaber dauerhaft im Land leben darf. Die Staatsbürgerschaft vorzuenthalten, sei ein “nicht wieder gutzumachender Schaden”, befand Richter Joseph Laplante. Sie sei schließlich “das größte Privileg, das auf der Welt existiert”.
Gegen Trumps Dekret laufen verschiedene Klagen. Dabei wird argumentiert, dass mehr als 150.000 Neugeborenen jährlich die Staatsbürgerschaft verweigert würde, wenn die Anordnung wie vorgesehen ab Ende Juli landesweit in Kraft treten sollte.
Schon in einem verwandten Fall war Laplante zu dem Schluss gekommen, dass Trumps Dekret verfassungswidrig sei. Zu ähnlicher Überzeugung gelangten in anderen Verfahren auch weitere Gerichte, die daraufhin per einstweiliger Verfügung die Maßnahme vorläufig stoppten, und zwar landesweit. Genau dagegen aber hatte der Supreme Court Ende Juni Einwände. Er entschied zwar nicht in der Sache an sich. Er schränkte aber die Möglichkeit von Richtern ein, diese und andere Maßnahmen Trumps landesweit zu blockieren.
Das Oberste Gericht stellte dabei aber zugleich klar, dass unter bestimmten Umständen Klägern durchaus Rechtsschutz mit ähnlicher Wirkung wie bei den landesweiten Verfügungen zugestanden werden kann – und zwar wenn ihr Anliegen in Form einer Sammelklage eingefordert wird, bei der mehrere Personen auf einmal vertreten werden, die in ähnlicher Lage sind.
Genau diese Ausnahme nutzten im aktuellen Fall die Anwälte der Bürgerrechtsgruppe ACLU. Sie beantragten die Zulassung einer Sammelklage. Richter Laplante stimmte zu, dass die Kläger vorläufig als Gruppe vorgehen können. Dies ermöglichte ihm, eine neue richterliche Anordnung zu erlassen, die die Umsetzung der Politik Trumps vorerst landesweit blockiert.
Das Urteil dürfte jedoch nicht das letzte Wort im Rechtsstreit um Trumps Dekret sein, das er im Januar an seinem ersten Tag zurück im Amt unterzeichnet hatte. Laplante setzte seine Entscheidung für sieben Tage aus, um der Trump-Regierung Zeit für eine Berufung zu geben. Ein Anwalt des Justizministeriums deutete an, dass dies mit Sicherheit geschehen werde.
(Bericht von Nate Raymond, geschrieben von Christian Rüttger; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
