Brüssel/Paris (Reuters) – Die EU-Kommission will Insidern zufolge noch in dieser Woche eine flexible Preisobergrenze für russisches Öl als Teil eines neuen Sanktionspakets vorschlagen.
Damit solle der Widerstand einiger Mitgliedstaaten gegen eine Verschärfung der Maßnahmen überwunden werden, sagten vier EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach wird an einem Mechanismus gearbeitet, der die Obergrenze für russisches Rohöl an die Entwicklung des weltweiten Preises anpasst. Der Ausgangspunkt für den Preisdeckel werde bei etwas mehr als 45 Dollar pro Barrel liegen, sagte einer der Diplomaten. An dem Vorschlag wird den Angaben zufolge jedoch noch gefeilt.
Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. Sie hatte im Juni vorgeschlagen, die bestehende Preisobergrenze der G7-Staaten von 60 auf 45 Dollar pro Barrel zu senken. Für diesen Plan konnten die EU und Großbritannien jedoch auf dem G7-Gipfel in Kanada keine Unterstützung von US-Präsident Donald Trump gewinnen. Nun trieben die EU-Staaten die Idee von sich aus voran. Hintergrund des Vorstoßes im Juni war ein weltweiter Rückgang der Ölpreise, der die derzeitige Obergrenze weitgehend ausgehebelt hat. Die Preise waren während des zwölftägigen Krieges zwischen Israel und dem Iran im Juni kurzzeitig auf fast 80 Dollar pro Barrel gestiegen, bevor sie wieder in den 60-Dollar-Bereich fielen.
Selbst wenn sich die EU-Vertreter auf den neuen Mechanismus einigen sollten, gäbe es weitere Hürden. Griechenland, Zypern und Malta haben seit längerem Bedenken gegen die Preisobergrenze, da sie Nachteile für ihre wichtigen Seefahrtsbranchen befürchten. Zudem lehnt die Slowakei das gesamte Sanktionspaket wegen des EU-Plans ab, die russischen Energieimporte bis 2027 vollständig zu beenden. EU-Sanktionen müssen einstimmig beschlossen werden.
(Bericht von Julia Payne, John Irish und Andrew Gray; Geschrieben von Scot W. Stevenson, redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
