– von Christian Krämer
Berlin (Reuters) – Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das milliardenschwere Steuerpaket zur Entlastung von Unternehmen gebilligt.
Die Länderkammer gab am Freitag in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause einstimmig grünes Licht für den Gesetzentwurf. Vorausgegangen waren massive Zugeständnisse des Bundes, um sich die Zustimmung der Länder zu sichern. So übernimmt der Bund die zunächst erwarteten Steuerausfälle der Kommunen komplett, die der Länder zu einem großen Teil.
In dem Paket sind sogenannte Superabschreibungen von je 30 Prozent für drei Jahre auf Investitionen enthalten. Damit muss ein Unternehmen erheblich weniger Steuern zahlen, weil der steuerpflichtige Gewinn sinkt. Vorgesehen ist auch die ab 2028 beginnende Absenkung der Körperschaftsteuer um je einen Prozentpunkt für fünf Jahre. Zudem gibt es einen “Investitionsbooster” für Elektromobilität, bei dem nicht nur die Preisobergrenze von 75.000 auf 100.000 Euro pro Wagen erhöht wird, sondern auch eine 75-prozentige Abschreibemöglichkeit im ersten Jahr der Anschaffung vorgesehen ist. Auch die Forschungsförderung wird erhöht. Die Bundesregierung will mit den Maßnahmen der seit Jahren schwächelnden Wirtschaft einen Schub verleihen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach bei seiner Antrittsrede in der Länderkammer von der größten Unternehmenssteuerreform seit mehr als 15 Jahren. Erstmals seit Jahren korrigierten Forscher ihre Konjunkturprognosen wieder nach oben. “Das alles ist nur ein Anfang, aber eben ein Anfang ist gemacht.” Die schwarz-rote Bundesregierung werde nun Überregulierung abbauen, in Digitalisierung und Verteidigungsfähigkeit investieren sowie die Infrastruktur modernisieren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, der Standort werde mit dem Steuerpaket wettbewerbsfähiger. “Damit schaffen wir starke Investitionsanreize, sichern Arbeitsplätze und bringen Deutschland wieder auf Wachstumskurs.”
“SCHWERE GEBURT”
Unternehmen werden mit dem Gesetz in den Jahren 2025 bis 2029 rechnerisch um fast 46 Milliarden Euro entlastet. Etwa in dieser Höhe müssen Bund, Länder und Kommunen geringere Steuereinnahmen einkalkulieren. Bei den Gemeinden erfolgt die Kompensation über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer. Die Länder erhalten einen Ausgleich in Höhe von acht Milliarden Euro für Investitionen in Bildung, Kitas und Wissenschaft sowie zur Sanierung von Krankenhäusern. Mittelfristig werden durch ein stärkeres Wachstum dann aber steigende Steuereinnahmen erwartet.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern von einer “schweren Geburt”. Der Bund sei den Ländern sehr weit entgegengekommen. Die Entlastungen für die Wirtschaft würden aber nicht den gewünschten Effekt erzielen, sollte es im Handelsstreit mit den USA keine Verständigung auf möglichst niedrige Zölle geben.
Nach Berechnungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2029 um 29 Milliarden Euro höher ausfallen als ohne die jetzt beschlossenen Steuermaßnahmen. Das reale BIP fällt demnach um durchschnittlich 0,15 Prozent pro Jahr höher aus. Die Investitionen dürften bis 2029 um 16 Milliarden Euro höher ausfallen. Bis zu 39.000 neue Stellen könnten so entstehen.
Der Handwerksverband ZDH betonte, das Fundament sei gelegt. Nun brauche es Strukturreformen und einen Sozialstaat, der Betriebe und ihre Beschäftigten nicht überfordere. “Beim Thema Stromsteuer hat die Politik zuletzt Vertrauen verspielt.” Hier sollen anders als im Koalitionsvertrag festgehalten zunächst nicht alle von Entlastungen profitieren. “Planungssicherheit für Investitions- und Personalentscheidungen von Betrieben entsteht aber nur durch Verlässlichkeit von politischen Zusagen und Entscheidungen”, so der ZDH.
(Mitarbeit von Rene Wagner und Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
