Berlin (Reuters) – Die SPD hat vor allem die Unions-Führung um Jens Spahn für die gescheiterte Verfassungsrichter-Wahl verantwortlich gemacht.
“Das Problem heute ist, dass die Unionsführung die nötige Mehrheit in ihren eigenen Reihen nicht sicherstellen konnte”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese am Freitag. Die Unionsführung sei schon Wochen vorher über die Richter-Vorschläge informiert worden und habe Zustimmung signalisiert, erklärte er ohne Fraktionschef Spahn namentlich zu nennen. Um weiteren Schaden vom Gericht abzuwenden, seien die Wahlen abgesagt worden.
Die Union hatte am Freitagmorgen die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf abgesagt, weil gegen sie Plagiatsvorwürfe laut geworden seien. Der “Plagiatsjäger” Stefan Weber nannte es auf “X” inzwischen falsch, dass er solche Vorwürfe erhoben habe. Wiese sagte: “Wir werden gerade Zeuge, wie eine hochqualifizierte Kandidatin mit makellosem Werdegang und breiter fachlicher Anerkennung Opfer einer Schmutzkampagne wird, die haltlos ist”, sagte Wiese.
Eigentlich waren für Freitag drei Abstimmungen über drei vakant werdende Richterstellen in Karlsruhe geplant. Die Unionsfraktion hatte den Arbeitsrichter Günter Spinner nominiert, die SPD die Professorinnen Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Dabei sollte im Parlament zunächst über Spinner, dann über die SPD-Kandidatinnen abgestimmt werden.
SPD-Vize-Fraktionschefin Sonja Eichwede sprach von einer gefährlichen Politisierung der Richterwahlen. “Konservative und rechte Kräfte haben in den vergangenen Tagen ein Spiel mit dem Feuer entfacht, das nur schwer zu löschen sein wird.” Die Richterwahl für das höchste deutsche Gericht dürfe nicht zur Bühne moralpolitischer Kulturkämpfe verkommen – es geht schließlich um unsere Verfassung.”
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
