Berlin (Reuters) – Der Minister für Staatsmodernisierung, Carsten Wildberger, will doppelte Zuständigkeiten in staatlichen Verwaltungen abschaffen und Mitwirkungsmöglichkeiten einschränken.
“Die Abstimmungsprozesse innerhalb unseres Staates sind zu komplex”, sagte Wildberger am Montag bei der Überreichung des Berichts der Initiative für einen handlungsfähigen Staat. Sein Ministerium habe die Aufgabe, die Entbürokratisierung wirklich voranzutreiben. “Grundsätzlich ist Beteiligung ein Zeichen einer starken Demokratie”, sagte der CDU-Politiker. “Aber sie birgt auch die Gefahr, dass gute Ideen verwässert werden und an Wirksamkeit verlieren.” Wichtig sei ein “handlungswilliger” Staat. Zudem werde sein Ministerium darauf schauen, was wirklich funktioniere.
Man müsse Verwaltung “neu denken”, Doppelzuständigkeiten abschaffen, Effizienz steigern und Synergien heben, sagte Wildberger. Verwaltung müsse sich daran messen lassen, ob sie Entlastungen für Bürger und Unternehmen bringe. Er forderte ausdrücklich einen “Bürokratierückbau”. “Bürokratierückbau ist für uns dabei kein selbstzweckhaftes Paradigma des Neoliberalismus, sondern angesichts der angestauten Komplexität unseres Staates geradezu eine Bedingung für ein handlungs- und wettbewerbsfähiges Land”, betonte er.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
