Paris (Reuters) -In Frankreich bringen Sparpläne die Minderheitsregierung von Ministerpräsident François Bayrou in Gefahr. Bayrou kündigte am Dienstag harte Einschnitte und ein Sparpaket von fast 44 Milliarden Euro an. Frankreich müsse schnell handeln, um nicht von seiner Schuldenlast “erdrückt” zu werden, sagte Bayrou in Paris. Die Vorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, kündigte umgehend ein Misstrauensvotum an, sollte der Regierungschef nicht auf seine Pläne verzichten. Auch linke Parteien äußerten sich kritisch.
Bayrou zog einen Vergleich zur Schuldenkrise in Griechenland vor mehr als einem Jahrzehnt. “Jeder wird einen Beitrag leisten müssen”, sagte Bayrou. “Es ist spät, aber es ist noch Zeit.” Konkret sollen die Staatsausgaben mit Ausnahme des Verteidigungsetats im Jahr 2026 auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden. Zudem soll jede dritte frei werdende Stelle im öffentlichen Dienst nicht wiederbesetzt werden. Sozialleistungen und die Einkommensteuertarife sollen 2026 nicht an die Inflation angepasst werden, was einer Kürzung gleichkommt. Das Wachstum der Sozial- und Gesundheitsausgaben soll halbiert werden. Auch sollen Steuererleichterungen begrenzt und mit weniger Abschreibungsmöglichkeiten vor allem Spitzenverdiener stärker belastet werden. Zudem will Bayrou zwei gesetzliche Feiertage streichen.
BAYROU MUSS MEHRHEIT IM PARLAMENT FINDEN
Bayrou steht vor der schwierigen Aufgabe, für sein Sparprogramm eine Mehrheit im Parlament zu finden oder zumindest eine Duldung zu erreichen. Seine Minderheitsregierung ist von der Opposition abhängig. Le Pen warf Bayrou auf X vor, das französische Volk, die Arbeitnehmer und die Rentner anzugreifen, anstatt die Verschwendung zu bekämpfen. “Wenn Francois Bayrou seine Pläne nicht revidiert, werden wir für einen Misstrauensantrag gegen ihn stimmen.” Der Vorsitzende der Sozialisten, Olivier Faure, dessen Partei Bayrou bei der Verabschiedung des Haushalts 2025 unterstützt hat, sagte: “Das ist kein Sanierungsplan, sondern ein Abrissplan für das französische (Sozial-)Modell.” Im Oktober soll der Haushaltsentwurf von Bayrou ins Parlament eingebracht werden. Erst dann ist gegebenenfalls mit einem Misstrauensvotum zu rechnen.
Bayrous Vorgänger war im Dezember über den Haushalt für 2025 gestürzt. Präsident Emmanuel Macron hatte Bayrou die Aufgabe übertragen, die Finanzen zu sanieren. Die vom Präsidenten selbst herbeigeführte vorgezogene Parlamentswahl im vergangenen Jahr hatte zu einem Parlament ohne klare Mehrheit geführt.
Mit dem Sparprogramm will Bayrou das Haushaltsdefizit im Jahr 2025 auf 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken und bis 2029 auf 2,8 Prozent senken. Damit würde Frankreich wieder die in der EU geltenden Regeln einhalten. Die drastische Verschlechterung der Staatsfinanzen droht, das politische Erbe von Macron zu überschatten. Die Zinszahlungen für die Staatsschulden dürften mit über 60 Milliarden Euro bald zum größten Einzelposten im Haushalt werden.
(Bericht von Leigh Thomas und Elizabeth Pineau. Bearbeitet von Alexander Ratz und Hans Busemann. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
