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Brüssel (Reuters) -Nach Deutschland haben sich am Dienstag mehrere europäische Länder bereit erklärt, die Lieferung von US-Waffen an die Ukraine im Rahmen einer neuen Initiative von Präsident Donald Trump zu finanzieren. Die genauen Modalitäten müssten jedoch noch ausgearbeitet werden. “Wir sind zur Teilnahme bereit”, sagte der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen bei einem Treffen der EU-Ressortchefs in Brüssel. “Natürlich können wir das nicht allein tun, wir brauchen Partner – aber wir sind bereit.” Auch Schweden und die Niederlande signalisierten ihre grundsätzliche Zustimmung. Russland reagierte irritiert auf den Kurswechsel in Washington.
Trump hatte am Montag angekündigt, dass Washington Patriot-Flugabwehrsysteme, Raketen und andere Waffen an die Ukraine liefern werde. Die Waffen sollen von anderen Nato-Staaten bezahlt werden. Dies ist eine Abkehr von der Politik seines Vorgängers Joe Biden, unter dem die USA Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar an die Ukraine direkt geliefert hatten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Montag an der Seite von Trump, Deutschland, Finnland, Dänemark, Schweden, Norwegen, Großbritannien, die Niederlande und Kanada wollten sich an der neuen Initiative beteiligen.
Viele Details sind jedoch noch unklar. Dazu gehören die genauen Waffentypen, die Mengen, die Liefergeschwindigkeit und die Zahlungsmodalitäten. Rasmussen stellte klar, dass Dänemark sich finanziell beteiligen würde, da es selbst nicht über Patriot-Systeme verfüge. Auch die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard erklärte, man müsse nun prüfen, wie man gemeinsam unter anderem Patriots finanzieren könne. Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp sagte, sein Land prüfe den Plan “mit positiver Neigung”.
Unklar ist zudem, inwieweit die europäischen Länder bereit oder in der Lage wären, US-Waffen aus ihren eigenen Beständen an die Ukraine abzugeben und dann Ersatz von den USA zu kaufen, wie es US-Vertreter vorgeschlagen hatten. Ein solcher Schritt würde die Waffen schneller in die Ukraine bringen, aber die Verteidigungsfähigkeit der Geberländer schwächen, bis neue Systeme einsatzbereit sind.
“ALLE IHR PORTEMONNAIE ÖFFNEN”
Das finnische Verteidigungsministerium teilte mit, man sei an weiteren Einzelheiten der Initiative interessiert, bevor man eine konkretere Haltung einnehmen könne. Norwegen erklärte, man stehe in engem Dialog mit der Ukraine, die Flugabwehr habe weiterhin hohe Priorität. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Montag bei seinem Besuch in Washington gesagt, Deutschland werde seinen Teil leisten. Zugleich forderte er andere europäische Staaten auf, die Initiative zu unterstützen. “Hier müssen alle gewissermaßen ihre Portemonnaies öffnen”, sagte Pistorius in der ARD.
Russland äußerte sich irritiert. “Die Äußerungen des US-Präsidenten sind sehr ernst. Einige von ihnen sind persönlich an Präsident Putin gerichtet”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Man benötige Zeit, um die Aussagen zu prüfen. Präsident Wladimir Putin werde sich äußern, wenn er es für notwendig erachte. Die Entscheidungen aus Washington und den Nato-Staaten würden von der ukrainischen Seite als Signal zur Fortsetzung des Krieges wahrgenommen. Russland sei zu direkten Verhandlungen mit der Ukraine bereit und warte auf ein Signal aus Kiew.
(Bericht von Lili Bayer, Andrew Gray und Gleb StolyarovBearbeitet von Alexander RatzRedigiert von Christian RüttgerBei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
