(neu: Bundesregierung, Einzelheiten)
Berlin/Washington (Reuters) – Die Bundesregierung hat der Darstellung von US-Präsident Donald Trump widersprochen, wonach bereits erste von ihm selbst angekündigte Lieferungen von Patriot-Flugabwehrsystemen von Deutschland aus unterwegs in die Ukraine sein sollen.
“Das kann ich nicht bestätigen, dass aktuell schon etwas auf dem Weg ist. Das ist mir nicht bekannt”, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin am Mittwoch. “Bis sowas dann auf dem Hof steht …, das kann Monate dauern”, betonte er. “So ein System ziehen Sie nicht einfach aus dem Regal.”
Trump hatte am Dienstag (Ortszeit) in Washington vor Journalisten gesagt, dass die ersten Systeme bereits geliefert würden, und hinzugefügt: “Sie kommen aus Deutschland.” Näher führte Trump dies nicht aus. Am Montag hatte Trump eine härtere Gangart gegenüber Russland wegen des seit mittlerweile mehr als drei Jahren andauernden Krieges in der Ukraine angekündigt und Kiew neue Flugabwehrraketen und andere Waffen versprochen. Allerdings sollen die Europäer die Waffen von den USA kaufen und dann an die Ukraine weiterleiten.
Die Ankündigung löste bei europäischen Regierungen hektische Betriebsamkeit aus. Sie versuchen nun herauszufinden, wie der Plan umgesetzt und die Waffenlieferungen sichergestellt werden können. Dabei gibt es noch viele offene Fragen. Der Ministeriumssprecher in Berlin sagte, es werde am Montag eine virtuelle Konferenz der Ukraine-Unterstützer-Staaten (UDCG) geben. Dabei werde es darum gehen, Lösungen für die offenen Fragen zu finden, “um dann die Bereitstellung der Patriot-Systeme an die Ukraine möglichst schnell umzusetzen”.
Zudem setzte Trump Moskau am Montag eine Frist von 50 Tagen für die Zustimmung zu einer Waffenruhe. Andernfalls würden Sanktionen in Kraft treten. Er habe seitdem noch nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Ein Abkommen für eine Waffenruhe könne jedoch möglicherweise schneller als in 50 Tagen zustande kommen. Ob Gespräche zur Aushandlung einer Einigung mit Russland geplant seien, ließ er offen. “Wenn wir am Ende der 50 Tage keine Einigung haben, wird es übel enden”, sagte Trump.
“NEIN, ER SOLLTE NICHT AUF MOSKAU SCHIESSEN”
Der Kreml beobachtet die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen genau. Die Waffenlieferungen an die Ukraine seien ein Geschäft, und einige europäische Länder würden dafür bezahlen, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Ein neues Telefongespräch zwischen dem Putin und Trump sei nicht geplant, könne aber schnell organisiert werden.
Einen Bericht, wonach Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Angriffen auch auf Moskau ermutigt hat, wies Trump zurück. “Nein, er sollte nicht auf Moskau zielen”, sagte Trump darauf angesprochen. Die Zeitung “Financial Times” hatte berichtet, Trump habe die Ukraine insgeheim zu verstärkten Angriffen auf russisches Gebiet ermutigt. Auf die Frage, ob er auf der Seite der Ukraine stehe, sagte Trump: “Ich bin auf niemandes Seite.” Er sei auf der “Seite der Menschheit”, denn “ich will, dass das Töten aufhört”.
Dessen ungeachtet setzte Russland seine Angriffe auf Ziele in der Ukraine in der Nacht zum Mittwoch mit hunderten Drohnen und einer Rakete fort. Dabei wurden nach Angaben der Behörden mindestens 15 Menschen verletzt. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, Russland habe 400 Drohnen sowie eine ballistische Rakete eingesetzt und vor allem die Städte Charkiw, Krywyj Rih und Winnyzja ins Visier genommen. Die großangelegten Angriffe hätten der Energie-Infrastruktur gegolten, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X. Der größte private Energieversorger des Landes, DTEK, teilte mit, dass in Krywyj Rih und anderen Orten der Region Dnipropetrowsk 80.000 Haushalte ohne Strom seien.
(Bericht von Steve Holland in Washington, Markus Wacket und Alexander Ratz in Berlin, Ron Popeski und Max Hunder in Kiew; Redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
