Berlin/Washington (Reuters) – Im Atomstreit mit dem Iran hält der Westen seine Drohung einer Reaktivierung von Sanktionen gegen die Teheraner Führung aufrecht.
“Mit Blick auf das iranische Atomprogramm braucht es eine nachhaltige und verifizierbare diplomatische Lösung, die die Sicherheitsinteressen der internationalen Gemeinschaft berücksichtigt”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. “Falls eine solche im Verlaufe des Sommers nicht vorliegen sollte, ist der Snapback eine Option für die E3”, fügte er mit Blick auf den bestehenden Sanktionsmechanismus und die E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien hinzu. Hierzu liefen enge Abstimmungen der drei Regierungen. “Iran darf niemals in den Besitz einer Nuklearwaffe gelangen”, betonte er.
Der Sprecher reagierte damit auf einen Bericht der US- Nachrichten-Webseite Axios. Demnach verständigten sich US-Außenminister Marco Rubio und die Außenminister von Frankreich, Deutschland und Großbritannien in einem Telefonat darauf, dem Iran bis Ende August eine Frist zu setzen, um zu einem neuen Atomabkommen zu gelangen. Sollte bis dahin keine Einigung erzielt werden, wollen die drei europäischen Mächte den sogenannten “Snapback”-Mechanismus auslösen. Dieser würde automatisch alle UN-Sicherheitsratssanktionen wieder in Kraft setzen, die im Rahmen des Iran-Abkommens von 2015 aufgehoben wurden. Axios berief sich dabei auf drei Insider.
US-Präsident Donald Trump sieht derzeit allerdings keine Eile für Gespräche mit dem Iran. Die Regierung in Teheran wolle zwar verhandeln, sagte Trump am Dienstag in Washington. “Sie würden gerne reden. Ich habe es jedoch nicht eilig, weil wir ihre Anlage ausgelöscht haben”, sagte Trump vor Reportern. Er bezog sich damit auf US-Angriffe auf iranische Atomanlagen im vergangenen Monat. Auch Israel hatte iranische Anlagen über mehrere Tage bombardiert. Der Westen wirft dem Iran vor, nach dem Besitz von Atomwaffen zu streben, was die Führung in Teheran zurückweist.
(Bericht von Alexander Ratz in Berlin, Andrea Shalal und Steve Holland in Washington; Redigiert von Elke Ahlswede; Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
