Berlin/Brüssel (Reuters) – Bundesumweltminister Carsten Schneider lehnt Subventionen für neue Atomkraftwerke aus dem geplanten EU-Haushalt ab.
Der neue Haushalt müsse Europa für die Herausforderungen der Zukunft fitmachen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. Das bedeute unter anderem mehr Investitionen in Klimaschutz, natürliche Lebensgrundlagen und Zukunftstechnologien wie erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff. “Eine Subventionierung der Atomkraft aus dem EU-Haushalt lehnt Deutschland ab”, erklärte Schneider. Der SPD-Politiker reagierte damit auf Vorschläge der EU-Kommission für den EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034.
Vom Bundeswirtschaftsministerium war eine Stellungnahme zunächst nicht zu erhalten. Ressortchefin Katherina Reiche (CDU hatte an einem Treffen von Staaten teilgenommen, die die weitere Nutzung und auch Förderung der Atomkraft befürworten.
In einem am Mittwoch veröffentlichten Vorschlag für den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 schlägt die Kommission vor, den Mitgliedstaaten die Finanzierung neuer Atomreaktoren aus ihrem nationalen Anteil am EU-Budget zu ermöglichen. Dies wäre eine grundlegende Wende, da der derzeitige EU-Haushalt die Finanzierung herkömmlicher Kernkraftwerke ausschließt.
SCHNEIDER: KEINE EU-MITTEL “FÜR DIESEN TEUREN WEG”
Schneider verwies darauf, dass sich Deutschland gegen die Atomkraft entschieden habe, “die zu teuer, zu langsam, zu riskant und insgesamt das Gegenteil von nachhaltig” sei. Man respektiere es, wenn andere EU-Mitgliedstaaten dies anders entschieden. “Aber zum Respekt vor der nationalen Souveränität in Energiefragen gehört dann auch, für diesen teuren Weg keine EU-Mittel zu beanspruchen, die zu einem Viertel aus deutschen Steuergeldern kommen”, erklärte Schneider. Das Erreichen der Klimaneutralität sei der zentrale Handlungsrahmen für die EU.
Die EU-Länder sind seit langem uneins über die Rolle der Atomkraft beim Erreichen der Klimaziele. Der Streit zwischen Befürwortern wie Frankreich und Schweden und Gegnern wie Deutschland und Österreich hat in der Vergangenheit wiederholt die Klima- und Energiepolitik der EU verzögert.
Nach dem Regierungswechsel in Deutschland hatte sich eine Aufweichung der Positionen angedeutet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte signalisiert, Deutschland werde sich einer Gleichbehandlung von Atomkraft und erneuerbaren Energien in der EU-Politik nicht länger widersetzen. Auch Länder wie Dänemark, Irland und Italien hatten eine Abkehr von ihrer bisherigen ablehnenden Haltung angedeutet. EU-Diplomaten zufolge hat dies jedoch nicht zu einer breiteren Unterstützung für eine EU-Finanzierung geführt. “Es besteht keine Chance, dass EU-Geld in neue Atomkraftwerke fließt”, sagte ein Diplomat eines EU-Landes.
(Bericht von Kate Abnett und Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
