Berlin (Reuters) – Kanzler Friedrich Merz hat sich nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius am Wochenende eng mit der EU-Kommission und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über das Vorgehen im Zollstreit mit den USA ausgetauscht.
Der Kanzler sei dafür, dass EU-Gegenmaßnahmen erst ergriffen würden, wenn die Verhandlungen gescheitert seien, fügte Kornelius am Montag in Berlin hinzu. Um das Verhandlungsziel zu erreichen, halte Merz das “Inkrafttreten von Gegenmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht für geeignet”.
Dies ändere aber nichts daran, dass die EU für den Fall eines Scheiterns vorbereitet sein müsse. “Die Verhandlungen sind intensiv, sie liegen federführend bei der Kommission, da belassen wir es”, betonte der Sprecher. Auf die Frage, ob die Bundesregierung bei den Gegenmaßnahmen auch die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen jenseits von Zöllen befürwortet, fügte er hinzu: “Die Kommission hat die möglichen Gegenmaßnahmen alle skizziert. Die Bundesregierung steht hinter den Vorschlägen der Kommission.” Das Thema werde auch beim Besuch des französischen Präsidenten in Berlin am Mittwoch angesprochen. US-Präsident Donald Trump hat angedroht, nach dem 1. August Zölle in Höhe von 30 Prozent auf europäische Importe zu erheben, wenn es bis dahin keine Einigung geben sollte.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
