Berlin (Reuters) – Der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung macht sich für eine niedrigere Luftverkehrsteuer stark.
“Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer muss zurückgenommen werden, auch die Gebühren an den deutschen Flughäfen müssen runter”, sagte der CDU-Politiker Christoph Ploß der “Bild”-Zeitung. “Sonst gibt es bald an den deutschen Flughäfen noch weniger Flugverbindungen, als es derzeit der Fall ist.” Unklar ist aber, ob das auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankerte Vorhaben mit dem Haushaltsentwurf für 2026 kommen wird.
Das Kabinett soll am 30. Juli den Etatentwurf für nächstes Jahr beschließen. Bis dahin gibt es noch regierungsinterne Abstimmungen, wofür Geld da ist. Eine Sprecherin des SPD-geführten Finanzministeriums sagte, es müsse geschaut werden, ob derzeit genügend Mittel zur Verfügung seien. “Es ist ein Vorhaben, das vorgesehen ist im Koalitionsvertrag, aber eben unter Finanzierungsvorbehalt.” Ein Sprecher des CDU-geführten Verkehrsministeriums betonte, man setze sich dafür ein, dass der Luftverkehrsstandort attraktiv bleibe.
In Regierungskreisen hieß es, der Koalitionsausschuss von Anfang Juli habe die Absenkung der Luftverkehrsteuer nicht zu den wichtigsten Maßnahmen gezählt, für die der pauschale Finanzierungsvorbehalt aufgehoben werden sollte. “Momentan sind keine Spielräume im Bundeshaushalt abzusehen.” Eine denkbare Möglichkeit der Finanzierung sei es, die erforderlichen Mittel in den Einzeletats Verkehr oder Wirtschaft einzusparen. “Eine Rücknahme der zum 1. Mai 2024 vorgenommenen Erhöhung der Luftverkehrsteuer im Laufe dieser Legislaturperiode würde jährliche Steuermindereinnahmen in Höhe eines mittleren dreistelligen Millionenbetrages bedeuten.”
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft forderte eine jährliche Entlastung bei den staatlichen Standortkosten um rund zwei Milliarden Euro. Eine niedrigere Luftverkehrsteuer wäre entsprechend nur ein erster Schritt. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft beklagte “echte und eklatante Wettbewerbsverzerrungen” durch die Steuer. “Deutschland braucht Top-Anbindungen, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können.” Ähnlich äußerte sich der Flughafenverband ADV: Die staatlichen Belastungen durch Steuern und Gebühren seien sehr hoch. “Die Bundesregierung sollte sich gar Schweden als Vorbild nehmen. Dort wurde die Luftverkehrsteuer ersatzlos gestrichen”, so ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.
(Bericht von Christian Krämer, Andreas Rinke und Klaus Lauer. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
