Kopenhagen (Reuters) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Abschiebe-Zentren außerhalb der EU möglich machen und setzt sich für eine schnelle Umsetzung des Konzepts der sogenannten Return Hubs ein.
“Wir unterstützen die Forderung nach Return Hubs. Wir halten das für einen innovativen Ansatz, der zwingend notwendig ist”, sagte er am Dienstag zum Auftakt des informellen EU-Innenminister-Treffens in Kopenhagen. Dazu müsse man aber Partnerländer möglichst in der Nähe der Herkunftsländer der Migranten finden. Abgelehnte Asylbewerber sollen in diesen Zwischenlagern untergebracht werden, bis sie in ihre Heimatländer zurückkehren. “Wir wissen, dass das natürlich etwas ist, was einzelnen Mitgliedstaaten sehr schwerfällt”, räumte der CSU-Politiker ein. Die Voraussetzungen dafür wolle man gemeinsam in der EU schaffen oder auch nur mit einer Gruppe von Staaten.
Die EU müsste zunächst eine Liste von sicheren Drittstaaten erstellen, wohin abgeschoben werden könnte. Sollten etwa direkte Abschiebungen nach Afghanistan kaum möglich sein, könnten abgelehnte Asylbewerber beispielsweise zunächst ins Nachbarland Pakistan gebracht werden.
Dobrindt hatte am Freitag mit Innenministern weiterer fünf Staaten auf der Zugspitze ein Papier beschlossen, in dem sich die Forderung nach Return Hubs ebenfalls findet. Frankreich, Dänemark, Polen, Tschechien und Österreich hatten sich dort hinter die Beschlüsse gestellt. Sie gehen über das Konzept des europäischen Asyl- und Migrationspaktes (GEAS) hinaus, der derzeit Zug um Zug umgesetzt werden soll.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
