Berlin (Reuters) – Kanzler Friedrich Merz hat sich gegen Überlegungen in der EU-Kommission ausgesprochen, Verbrenner-Autos in Mietwagenflotten künftig eventuell zu verbieten.
“Die Vorschläge, die am Wochenende bekannt geworden sind, etwa im Hinblick auf die Mietwagenflotten und die Elektrifizierung, gehen an den Notwendigkeiten, die wir in Europa gemeinsam zurzeit haben, vollkommen vorbei”, sagte Merz am Montag in Berlin. “Das sind nicht die Vorschläge, die richtig sind. Sondern wir wollen technologieoffen bleiben.”
Die Kommission wies indes darauf hin, dass sie gar keinen Vorschlag gemacht habe. “Der kritisierte Vorschlag wurde der Kommission im Rahmen des Automobildialogs von Autoherstellern unterbreitet. Er kommt aus der Industrie”, sagte ein Sprecher zu Reuters. “Die Kommission hat lediglich zugesagt, eine Folgenabschätzung vorzunehmen. Das passiert gerade. Es sind keinerlei politische Entscheidungen dazu getroffen.”
Die europäischen Autokonzerne haben häufig unterschiedliche Interessen. Merz verwies darauf, dass er bei einem Treffen mit großen deutschen Konzernen zuvor über die Zukunft der Automobilindustrie gesprochen habe. “Die Automobilindustrie ist eine der Kernindustrien des europäischen Kontinents und wir dürfen uns die nicht zerstören lassen durch eine Verengung auf Technologien, von denen wir gar nicht wissen, ob sie zu diesem bestimmten Datum alle schon so marktfähig sind”, sagte er mit Blick auf Elektromobilität. “Wir sind deswegen gegen solche Festlegungen.” Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten selbst entscheiden, welche Autos sie fahren wollten. “Da wird es jetzt eine intensive Diskussion geben.”
Angesichts des langsamen Umstiegs auf E-Autos droht die EU aber ihre Ziele zur Reduzierung des Ausstoßes des Treibhausgases CO2 zu verfehlen. Die Union hatte sich im Wahlkampf gegen ein Verbrenner-Aus in der EU ausgesprochen.
Merz nannte dieses Thema als Beispiel dafür, dass es Kritik an der EU habe. “Wir haben es ja auch im Koalitionsvertrag entsprechend festgelegt, was wir von Europa erwarten”, betonte er mit Blick auf den Koalitionspartner SPD. “Diejenigen, die ein Viertel des Budgets der Europäischen Union bezahlen, die dürfen auch, glaub ich, ein Wort mitsprechen, wenn es darum geht, letztendlich die strategischen Perspektiven für diese Europäische Union auch für die nächsten Jahre zu formulieren”, sagte er mit Blick auf den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
