Berlin (Reuters) – Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium will kurzfristig 450 Millionen Euro zur Sanierung maroder Autobahnbrücken bereitstellen.
Das geht aus zwei Schreiben von Finanz-Staatssekretär Dennis Rohde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Mit den Geldern will die Regierung verhindern, dass wegen der noch immer geltenden vorläufigen Haushaltsführung für 2025 wichtige Projekte der Autobahn GmbH zu lange aufgeschoben werden.
Konkret geht es um eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu 391 Millionen Euro für Bauvorhaben. “Die Ausgaben dienen der kurzfristigen Umsetzung dringend erforderlicher Brückenbaumaßnahmen und Fahrbahnsanierungen.” Hinzu kommen bis zu 59 Millionen Euro zur Finanzierung begleitender Ingenieurleistungen. Vorgesehen sind die Gelder unter anderem für das Autobahndreieck Heumar unweit von Köln, das Schkeuditzer Kreuz beim Flughafen Leipzig und das Offenbacher Kreuz im Großraum Frankfurt.
Die Ampel-Koalition war im November 2024 vor allem wegen Streitigkeiten zum Haushalt zerbrochen. Die neue Bundesregierung aus Union und SPD hat den Haushaltsentwurf für 2025 bereits in den Bundestag eingebracht. Dort soll er im September beschlossen werden. Dann würde die vorläufige Haushaltsführung enden.
Die Nutzung vieler Autobahnbrücken sei nicht mehr uneingeschränkt möglich, begründete Rohde die Eile. Aus Sicherheitsgründen drohten je nach Objekt Teil- oder Vollsperrungen für den Schwerlastverkehr. Außerdem seien immer wieder wegen Fahrbahnschäden Geschwindigkeitsbeschränkungen erforderlich. “Die Autobahn GmbH hat dem Bundesministerium für Verkehr eine dramatische Zunahme des Sanierungsstaus auf den Bundesautobahnen und damit verbundene massive Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit gemeldet.” Eine funktionierende Infrastruktur gehöre aber zur Kernaufgabe des Staates. “Es droht mithin das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates zu erodieren, sollten sich die Sanierungs- und Ersatzbaumaßnahmen deutlich verzögern.”
Die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta sagte, es sei richtig, dass schon in diesem Monat das Geld für Erhaltungsmaßnahmen freigegeben werden könne. Damit setze sich der gesunde Menschenverstand gegen Finanzminister Lars Klingbeil durch, der die Brückensanierungen in das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen zur Sanierung der Infrastruktur schieben wollte. Dies hätte aber bedeutet, dass die Ausschreibungen erst später gekommen wären und deutlich teurer würden. “Jetzt müssen diese Sanierungen aus dem Kernhaushalt finanziert werden und im Sondervermögen wird Platz für zusätzliche Investitionen in den Verkehr.”
(Bericht von Christian Krämer. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
