Berlin (Reuters) – Die Interessensvertretung privater Wohnungseigentümer fordert von Justizministerin Stefanie Hubig eine Sonderbehandlung im Mietrecht.
Der Verband Haus & Grund verwies zur Begründung auf eine aktuelle Umfrage unter privaten Vermietern. “Sie sind klein, sie sind nicht unternehmerisch tätig, sie haben im Regelfall ein bis fünf Wohnungen”, sagte Verbandschef Kai Warnecke am Mittwoch zu Journalisten. Sie seien damit ganz anders als große Wohnungskonzerne oder spekulativ orientierte Fondsgesellschaften. Das müsse sich in der Gesetzgebung niederschlagen. SPD-Politikerin Hubig sollte zwischen Unternehmen und privaten Investoren unterscheiden. Mieteinnahmen privater Eigentümer seien wichtig für deren Altersvorsorge. “Sie machen die Menschen nicht reich”, so Warnecke.
Zuletzt wurde in Gebieten mit einer angespannten Wohnungssituation die Mietpreisbremse um vier Jahre bis Ende 2029 verlängert. Hubig kündigte weitere Gesetzentwürfe zum Mieterschutz an. Dabei soll es um Kurzzeitvermietungen gehen, um möbliertes Wohnen und um Indexmietverträge.
Rund zwei Drittel aller Mietwohnungen in Deutschland gehören laut Haus & Grund 5,2 Millionen Privatpersonen. Sie seien in der Regel schon lange Eigentümer und auch langfristig orientiert. Für 75 Prozent seien Mieteinnahmen eine Ergänzung zum eigentlichen Einkommen oder der Altersvorsorge.
Der Verband hatte zu Jahresbeginn über 9000 Mitglieder befragt. Dabei gaben knapp 59 Prozent an, im vergangenen Jahr keine Mietanpassung vorgenommen zu haben. Oft werde auf langfristige Mieter Rücksicht genommen, sagte Warnecke. Nur etwa zehn Prozent gaben an, sich regelmäßig an der Marktentwicklung zu orientieren. Über 60 Prozent passen in der Selbsteinschätzung die Miete dagegen nur alle drei bis fünf Jahre oder gar nicht über einen längeren Zeitraum an. Bei 52 Prozent übersteigen die Einnahmen die laufenden Ausgaben. Bei 32 Prozent hält sich dies in etwa die Waage, 13 Prozent arbeiten defizitär. Bei zwei Dritteln der Befragten liegen die Mieteinnahmen im Jahr bei unter 30.000 Euro.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)