Berlin (Reuters) – Das CDU-geführte Bundesverkehrsministerium ist zuversichtlich, zeitnah weitere Mittel zur Brückensanierung auf Autobahnen vom Haushaltsausschuss freigegeben zu bekommen.
“Die Bundesregierung wird mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen”, sagte Verkehrs-Staatssekretär Stefan Schnorr am Donnerstag in Berlin zu Journalisten. Ziel sei es, die zusätzlichen Mittel für die Infrastruktur schnell auszugeben.
Das SPD-geführte Finanzministerium hatte diese Woche in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages signalisiert, kurzfristig 450 Millionen Euro zur Sanierung maroder Autobahnbrücken bereitstellen zu wollen. Mit den Geldern soll verhindert werden, dass wegen der noch immer geltenden vorläufigen Haushaltsführung für 2025 wichtige Projekte der Autobahn GmbH zu lange aufgeschoben werden. Es geht dabei um bereits im Bau befindliche beziehungsweise schon beauftragte Maßnahmen. Der Haushaltsausschuss tagt am nächsten Mittwoch. Er könnte theoretisch auch vorher im schriftlichen Umlaufverfahren zustimmen.
Das Verkehrsministerium betonte zudem, dass die für 2025 vorgesehenen zusätzlichen Investitionen aus dem neuen Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur noch 2025 verbaut werden sollen, obwohl das Sondervermögen erst im Aufbau ist. Die 450 Millionen Euro als überplanmäßige Ausgabe aus dem Kernhaushalt seien dafür ein erster praktikabler Schritt in der Übergangszeit. Ein zweiter Schritt müsse folgen, die Freigabe weiterer 709 Millionen Euro. Hier würde es um Projekte gehen, die noch nicht vergeben sind, deren Ausschreibung aber sofort starten könnte. Der Haushaltsausschuss könnte über diese Tranche auch am Mittwoch entscheiden. Ab nächstem Jahr sollte mit dem dann errichteten Sondervermögen die Finanzierung leichter werden, hieß es im Verkehrsministerium.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
