Washington/Berlin (Reuters) – Wenige Tage vor Ablauf der Frist im Handelsstreit zwischen der EU und den USA bleibt weiterhin unklar, ob beide Seiten bis Ende Juli noch eine Verständigung zustande bringen.
US-Präsident Donald Trump bezifferte die Chancen dafür am Freitag auf rund 50 Prozent. Sowohl Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche als auch Bundesbank-Präsident Joachim Nagel äußerten die Hoffnung, die Unsicherheit mit einem Abkommen überwinden zu können. EU-Diplomaten halten eine Einigung am Wochenende für möglich.
Trump äußerte sich vor seinem Abflug nach Schottland zu Journalisten. “Wir arbeiten sehr intensiv mit Europa, der EU, zusammen.” Die Chancen stünden 50:50, vielleicht etwas weniger. Die EU wolle unbedingt einen Deal machen. Die Europäische Kommission hatte zuletzt erklärt, eine Verhandlungslösung sei in greifbarer Nähe. Gleichzeitig hat die EU aber auch mögliche Gegenzölle auf US-Waren im Wert von 93 Milliarden Euro vorbereitet.
Trump will mehrere Tage in Schottland bleiben, was zunächst als private Reise gedacht war, um zu golfen. Mittlerweile sind aber auch mehrere politische Termine anberaumt, wie ein Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer am Montag. Insider rechnen damit, dass sich Starmer für niedrigere US-Zölle auf Stahl einsetzen werde. Es sei aber unklar, ob es hier einen Durchbruch geben könne. Großbritannien hat bereits ein Rahmenabkommen mit den USA zu den künftigen Zöllen geschlossen.
Im Falle der EU hat Trump mit pauschalen Zöllen von 30 Prozent ab Anfang August gedroht, sollten die Verhandlungen scheitern. Insider sagten zuletzt, es laufe bei einer Einigung auf US-Zollsätze von etwa 15 Prozent auf die meisten Exporte in die USA hinaus. Für Stahl und Aluminium dürften aber die Zölle von 50 Prozent fortbestehen. Ein solches Abkommen hatten die USA auch mit Japan geschlossen. Die Regierung in Tokio hatte allerdings an mehreren anderen Stellen noch größere Zugeständnisse gemacht. Die Bundesregierung rechnet auch mit einem Deal, der den USA viel stärker nutzt als der EU.
CDU-Politikerin Reiche sagte in Bayern, die EU-Kommission tue alles für eine Einigung mit den USA. Deutschland habe ein großes Interesse, noch im Juli zu einer Verständigung zu kommen. Die Unsicherheit vor allem für die Auto- und Pharmabranche müsse weg. “Die Abstimmungen laufen.” Bundesbankchef Nagel sprach von einer dunklen Wolke, die über der Weltwirtschaft hänge. “Ich setze darauf, dass es einen Zollkompromiss der EU mit der US-Administration geben wird und wir zu einer vernünftigen Lösung kommen: einer Übereinkunft auf Augenhöhe.” Die EU sei ein starker Wirtschaftsraum. Sie werde sich auch in einem raueren Umfeld als widerstandsfähig erweisen.
(Bericht von Steve Holland, Andrea Shalal, Julia Payne, Jan Strupczewski, Christian Krämer und Rene Wagner, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
