(Reuters) – In Syrien soll im September erstmals unter der neuen Führung ein Parlament gewählt werden.
Die Abstimmung für die Volksversammlung sei zwischen dem 15. und 20. September geplant, sagte der Leiter der Wahlkommission, Mohammed Taha, am Sonntag der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Präsident Ahmed al-Scharaa habe einen Entwurf für ein neues Wahlgesetz erhalten. Dieses sieht eine Erhöhung der Sitze von 150 auf 210 vor, wobei ein Drittel der Abgeordneten vom Präsidenten ernannt werden soll.
Die islamistische Regierung will ausländischen Beobachtern die Überwachung der Wahlausschüsse gestatten. Auch Gebiete außerhalb der Regierungskontrolle, wie die von Kurden gehaltenen Regionen und die zuletzt von Unruhen erschütterte drusische Provinz Suweida, sollen den Angaben zufolge weiterhin Sitze auf der Grundlage ihrer Bevölkerungszahl erhalten.
Die neue Versammlung soll den Grundstein für einen umfassenderen demokratischen Prozess legen, an dem es Kritikern zufolge derzeit an einer ausreichenden Beteiligung von Minderheiten mangelt.
(Bericht von Hatem Maher, Muhammad Al Gebaly and Suleiman al Khalidi, bearbeitet von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
