(Reuters) – UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die internationale Gemeinschaft zu Entschlossenheit auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung aufgerufen.
“Wir müssen sicherstellen, dass es nicht zu einer weiteren Übung in wohlmeinender Rhetorik wird”, sagte Guterres am Montag in seiner Eröffnungsansprache auf einer Konferenz der Vereinten Nationen. Das von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtete Treffen müsse ein entscheidender Wendepunkt sein. Die USA und Israel boykottierten die Konferenz jedoch. Ziel der Veranstaltung ist es, einen Fahrplan für einen palästinensischen Staat zu entwerfen, der gleichzeitig die Sicherheit Israels gewährleistet.
Frankreich will bei dem Treffen für die Anerkennung eines Palästinenserstaates werben. Außenminister Jean-Noel Barrot sagte, man müsse Wege finden, um vom Ende des Gaza-Krieges zum Ende des israelisch-palästinensischen Konflikts zu gelangen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vergangene Woche angekündigt, im September einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Deutschland bleibt dagegen bei seinem Nahost-Kurs und hält im Gegensatz zu Frankreich die Anerkennung eines palästinensischen Staates zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Mustafa forderte derweil alle Staaten auf, “den Staat Palästina ohne Verzögerung anzuerkennen”. Mustafa gehört der Palästinenser-Regierung an, die im von Israel besetzten Westjordanland eine begrenzte Selbstverwaltung ausübt.
Die USA und Israel begründeten ihre Nicht-Teilnahme mit scharfer Kritik. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die Konferenz als “ein Geschenk an die Hamas”. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon sagte, das Treffen sei “von der Realität losgelöst”. Die Vereinten Nationen befürworten seit langem eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und ein palästinensischer Staat Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen existieren. Die Palästinenser fordern einen Staat im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem. Israel hatte diese Gebiete 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzt. Im Mai hatte die UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit einen Antrag der Palästinenser auf eine Vollmitgliedschaft befürwortet und damit die internationale Unterstützung für eine Staatsgründung unterstrichen.
(Bericht von Michelle Nichols, Mitarbeit von John Irish, geschrieben von Philipp Krach; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
