Litauen steuert auf Bruch der Regierungskoalition zu

Vilnius (Reuters) – In Litauen droht der Bruch der Regierungskoalition. Die Mitte-Links-Partei “Für Litauen” forderte am Mittwoch wegen des Vorwurfs von Interessenkonflikten den Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Gintautas Paluckas bis zum 18. August.

Andernfalls werde man aus dem Regierungsbündnis austreten, kündigte Parteichef Saulius Skvernelis an: Wenn Paluckas bleibe “werden wir nicht in der Koalition bleiben”. Der seit 2024 regierende Paluckas würde damit die parlamentarische Mehrheit verlieren.

Die Opposition wirft Paluckas vor, sein Unternehmen habe an die Firma seiner Schwägerin Elektrobatterien verkauft, wobei dieas einer Regierungsbehörde finanziert worden sei. Vergangene Woche wies die Firma der Schwägerin die Vorwürfe der Vetternwirtschaft mit dem Argument zurück, bei dem Geschäft habe es sich um eine öffentliche Ausschreibung gehandelt. Das Büro des Regierungschefs erklärte, Paluckas sei derzeit im Urlaub und lehnte eine Stellungnahme ab.

(Bericht von Andrius Sytas, geschrieben von Hans Busemann. Redigiert von Kirsti Knolle; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)

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