Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung stockt mit dem Finanzplan für die nächsten Jahre ihre Förderungen für den sozialen Wohnungsbau als auch die Städtebauförderung deutlich auf.
Für den sozialen Wohnungsbau stünden 2026 vier Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Bauministerin Verena Hubertz am Mittwoch. Bis 2029 sollten die Bundesmittel auf 5,5 Milliarden anwachsen. “Die Förderung wird auch durch die Länder noch einmal in vergleichbarer Größenordnung aufgestockt.” Die SPD-Politikerin ergänzte, die Städtebauförderung werde von einer Milliarde Euro 2026 bis zum Jahr 2029 auf 1,58 Milliarden ausgeweitet. Sie ist unter anderem für den Bau von Spielplätzen oder die Sanierung denkmalgeschützter Gebäude vorgesehen.
Hubertz steht 2026 ein leicht erhöhter Etat von 7,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu kommen aber weitere Mittel aus dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Aus dem schuldenfinanzierten Sondertopf sollen unter anderem 1,1 Milliarden Euro für das Förderprogramm “Klimafreundlicher Neubau” sowie 650 Millionen für das Programm “Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment” kommen.
Im Klimafonds KTF der Bundesregierung wird allerdings die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gekürzt. In der Regierung hieß es dazu, Mittel sollten künftig zielgerichteter eingesetzt werden. Kritik kam vom Umweltinstitut München. Die für 2026 geplante Kürzung von 15,3 auf 12,1 Milliarden Euro drohe den Fortschritt bei der Wärmewende zu stoppen. “Die Förderung für Wärmenetze (BEW) soll zwar steigen, deckt mit 1,4 Milliarden Euro jedoch nicht annähernd den Bedarf von jährlich mindestens 3,5 Milliarden Euro. Ohne ausreichende Mittel sind kommunale Wärmeplanungen kaum umsetzbar – und die Klimaziele rücken in weite Ferne.”
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Reinhard Becker. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
