Washington/Berlin (Reuters) – Im Zollstreit mit den USA will sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Scott Bessent für eine Quotenregelung bei Stahlimporten einsetzen.
“Das wäre für die deutsche Stahlbranche, für viele Arbeitsplätze in Deutschland, sehr wichtig, und das ist eins der Themen, das ich heute ansprechen werde”, sagte der SPD-Co-Chef am Montag in Washington vor einem Arbeitstreffen mit Bessent. Er sei froh darüber, dass es eine Einigung zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA gebe. “Gleichwohl gibt es noch einige Dinge, die ausbuchstabiert werden müssen”, fügte Klingbeil hinzu.
Bei einer Quotenregelung für Stahl könnte nach seinen Worten “eine bestimmte Menge an Stahl mit geringen Zöllen oder ohne” die Seite des Atlantiks wechseln. Im Deutschlandfunk hatte Klingbeil zuvor gesagt, er werde austesten, welche Schritte die US-Regierung zu gehen bereit sei und wie eine Lösung aussehen könne. Er erhoffe sich ein klares Signal der US-Regierung, auch wenn er die Angelegenheit nicht selbst verhandeln werde.
Die formellen Verhandlungen im Handelsstreit werden zwischen der Europäischen Kommission und der US-Regierung geführt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag auf die Möglichkeit einer Quotenregelung verwiesen. “Da wird es insbesondere um Kontingente gehen, die wir dann auch exportieren können, ohne von zu hohen Zöllen belastet zu sein”, sagte Merz. Die EU und US-Präsident Donald Trump hatten sich auf eine Grundsatzeinigung verständigt, wonach die Zölle für US-Importe aus der EU generell 15 Prozent betragen sollen. Für Stahl und Aluminium sind bislang aber 50 Prozent angekündigt.
KLINGBEIL DRINGT AUF RASCHE KLÄRUNG
Klingbeil sprach in Washington die Hoffnung aus, “dass ein enger Draht zwischen mir und Scott Bessent auch dazu beitragen kann, dass wir Dinge klären”. Im Deutschlandfunk drang er auf eine rasche Klärung weiterer offener Details, etwa auch bei den von der EU zugesagten Investitionen und im Energiebereich: “Das muss alles jetzt noch im Detail geklärt werden, und das sollte schnell passieren. Es sollte in diesen Tagen passieren.”
Klingbeil war in der Nacht zum Montag zu seinem eintägigen Antrittsbesuch in Washington eingetroffen. Weitere Themen des Treffens mit Bessent sind laut Klingbeil die bevorstehende US-Präsidentschaft in der G20-Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer sowie die Zusammenarbeit im G7-Format.
(Bericht von Maria Martinez in Washington und Holger Hansen in Berlin, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
