Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung ist unzufrieden mit dem Einkauf der öffentlichen Verwaltung und will deswegen das sogenannte Vergaberecht ändern.
Die Beschaffung von Bund, Ländern und Kommunen solle einfacher, schneller und digitaler werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Das Kabinett gab grünes Licht für den Gesetzentwurf eines Vergabebeschleunigungsgesetzes. Der Bundesrat muss dem Vorhaben nach dem Bundestag noch zustimmen. Wirtschaft und Verwaltung sollen durch die Novelle um knapp 380 Millionen Euro entlastet werden. Allerdings ist in Umfragen von Unternehmen zuletzt keine Verbesserung zu spüren gewesen. Die Bürokratie und die mangelnde Digitalisierung der Verwaltung werden weiterhin als eines der größten Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland ausgemacht.
Der Gesetzentwurf kümmert sich laut Wirtschaftsministerium um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte ab 221.000 Euro für Dienstleistungen und gut 5,5 Millionen Euro für Bauleistungen. So soll es künftig bei Direktaufträgen keine aufwendigen Verfahren mehr geben. Die Statistik- und Meldepflichten der Vergabestellen werden reduziert. Bei Infrastrukturvorhaben kann es Ausnahmen von den bisherigen Grundsätzen geben. Leistungsbeschreibungen sollen zudem nicht mehr bis ins kleinste Detail ausformuliert werden. Verfahren zur Überprüfung der Vergabe von Aufträgen können auch als Videoverhandlung möglich sein, bei der auch Dokumente per E-Mail eingereicht werden dürfen.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
