Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung ist unzufrieden mit dem Einkauf der öffentlichen Verwaltung und will deswegen das sogenannte Vergaberecht ändern.
Die Beschaffung von Bund, Ländern und Kommunen solle einfacher, schneller und digitaler werden, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett gab grünes Licht für ihren Gesetzentwurf eines Vergabebeschleunigungsgesetzes. Der Bundesrat muss dem Vorhaben nach dem Bundestag noch zustimmen. Wirtschaft und Verwaltung sollen durch die Novelle um knapp 380 Millionen Euro entlastet werden. Allerdings ist in Umfragen von Unternehmen zuletzt keine Verbesserung zu spüren gewesen. Die Bürokratie und die mangelnde Digitalisierung der Verwaltung werden weiterhin als eines der größten Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland ausgemacht.
Bei Direktaufträgen soll es keine aufwendigen Verfahren mehr geben. Hierzu wird die Obergrenze für diese von 15.000 auf 50.000 Euro angehoben. “Das macht einen enormen Unterschied”, so Reiche. Es schaffe auch Freiräume in der Verwaltung, um sich auf größere Beschaffungsvorhaben zu konzentrieren. Bund, Länder und Kommunen hatten im Jahr 2023 insgesamt 195.000 öffentliche Aufträge vergeben – im Wert von 125 Milliarden Euro. Die eigentliche Zahl dürfte noch viel höher sein, weil in die Statistik nur Orders ab 25.000 Euro einfließen.
Laut Ministerium werden künftig auch die Statistik- und Meldepflichten der Vergabestellen reduziert. Bei Infrastrukturvorhaben kann es Ausnahmen von den bisherigen Grundsätzen geben. Leistungsbeschreibungen sollen zudem nicht mehr bis ins kleinste Detail ausformuliert werden. Verfahren zur Überprüfung der Vergabe von Aufträgen können auch als Videoverhandlung möglich sein, bei der auch Dokumente per E-Mail eingereicht werden dürfen. Reiche sagte, dringend notwendige Investitionen etwa aus dem neuen Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur könnten nach der Reform schneller umgesetzt werden. Die Wirtschaft soll so um 100 Millionen Euro entlastet werden, die Verwaltung um etwa 280 Millionen.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
