Berlin (Reuters) – Der Bund will den geplanten Nationalen Sicherheitsrat Regierungskreisen zufolge bei der nächsten Sitzung des Bundeskabinetts auf den Weg bringen.
Am 27. August solle die Geschäftsordnung des Gremiums beschlossen werden, sagten Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Die Ministerriege trifft sich dann nicht wie üblich im Kanzleramt, sondern im Verteidigungsministerium, dem Bendler-Block. Neben dem Nationalen Sicherheitsrat soll dann auch das neue Wehrdienstgesetz beschlossen werden. Beide Vorhaben sowie der Ort des Beschlusses sollten die angespannte Sicherheitslage in Europa im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine widerspiegeln. Ein Regierungssprecher sagte lediglich, die Vorbereitungen für ein solches Gremium liefen.
Die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert. Er soll eine Art
Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrats sein, der im Bundeskanzleramt angesiedelt sein soll. In diesem Rat sollen die wichtigsten Fragen der Sicherheitspolitik über verschiedene Ressorts hinweg gebündelt, diskutiert und entschieden werden. Zusätzlich sind ein Nationaler Krisenstab und ein Nationales Lagezentrum geplant.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
