Peking (Reuters) – Im Streit um Hoheitsrechte im Südchinesischen Meer wächst die Nervosität.
Nach der jüngsten Konfrontation zwischen einem philippinischen Versorgungsschiff und der chinesischen Küstenwache hat die Marine der Volksrepublik nach eigenen Angaben ein US-Kriegsschiff in der Region abgedrängt. Der Zerstörer “USS Higgins” habe das Gebiet des Scarborough-Riffs ohne Zustimmung der Regierung in Peking befahren, teilte das chinesische Militär am Mittwoch mit. Das Riff wird sowohl von China als auch von den Philippinen beansprucht. Die US-Marine teilte mit, die “USS Higgins” habe nahe des Scarborough-Riffs “im Einklang mit dem Völkerrecht die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt geltend gemacht”.
In einer per E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters übermittelten Erklärung hieß es weiter: “Die USA verteidigen ihr Recht, überall dort zu fliegen, zu fahren und zu operieren, wo es das Völkerrecht erlaubt”. Das habe die “USS Higgins” getan. “Nichts, was China dagegen sagt, wird uns abschrecken.” Die USA schicken regelmäßig Schiffe ins Südchinesische Meer zu Operationen, die offiziell als “Einsätze zur Sicherung der Freiheit der Schifffahrt” bekannt sind. Bei der Fahrt der “USS Higgins” handelt es sich um die erste publik gewordene Operation dieser Art am Scarborough-Riff seit mindestens sechs Jahren.
Das chinesische Militär erklärte weiter, der Schritt der USA verletze die Souveränität und Sicherheit Chinas. Er untergrabe den Frieden und die Stabilität im Südchinesischen Meer in schwerwiegender Weise. Man werde jederzeit in hoher Alarmbereitschaft bleiben. China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. Dort machen allerdings neben den Philippinen auch Brunei, Malaysia, Taiwan und Vietnam Hoheitsrechte geltend.
Das Scarborough-Riff verfügt über reiche Fischbestände und liegt in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Philippinen. Das heißt, der Meeresbereich ist zwar kein Staatsgebiet, der Küstenstaat hat aber besondere Rechte zur Nutzung der Ressourcen. 2012 nahm China das Riff ein. Seitdem sind dort Schiffe der chinesischen Küstenwache präsent. Ein internationales Schiedsgericht hatte Chinas Gebietsansprüche in der Region 2016 für nichtig erklärt, was die Regierung in Peking jedoch nicht anerkennt.
Die Philippinen hatten China am Dienstag vorgeworfen, bei einem Einsatz am Riff gefährliche Manöver gefahren und ungerechtfertigt in eine Versorgungsfahrt zu Fischern eingegriffen zu haben. Dabei sollen nach Angaben der Philippinen auch zwei chinesische Schiffe zusammengestoßen sein. Die chinesische Küstenwache erklärte, sie habe notwendige Maßnahmen ergriffen, um das philippinische Schiff aus dem Gebiet zu vertreiben. Der Einsatz sei “professionell, standardisiert, rechtmäßig und legal” gewesen.
(Bericht von Reuters in Peking, geschrieben von Elke Ahlswede; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
