Berlin (Reuters) – Die Schlussverhandlungen über ein weltweites Abkommen gegen Plastikmüll kommen nur schleppend voran.
“Bislang liegt noch kein verhandlungsfähiger Text vor”, sagte der deutsche Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Mittwoch am Verhandlungsort Genf. Ein erster Entwurf des Vorsitzenden Luis Vayas Valdivieso werde im Laufe des Tages erwartet. Besonders umstritten ist die von vielen Staaten geforderte Begrenzung der Plastikproduktion. “Deutschland ist als Teil der EU sehr bereit, hoch interessiert, dass wir hier zu einem Abschluss kommen”, unterstrich Flasbarth.
Seit voriger Woche verhandeln rund 180 Staaten über ein Abkommen im Rahmen der Vereinten Nationen. Die Verhandlungen sind bis Donnerstag angesetzt. Nach dem Scheitern der im vergangenen Dezember als Schlussrunde angesetzten Verhandlungen in Busan wird nun in Genf ein Abschluss angestrebt. Im Kern geht es darum, ob ein Abkommen den gesamten Lebenszyklus von Plastik umfasst, von der Produktion bis hin zum Recycling. Ein reines Abfallabkommen ohne wirksame Ansätze zur Regulierung bei der Produktion und dem Konsum wäre aus EU-Sicht zuwenig.
FLASBARTH: PRODUKTIONSBEGRENZUNG BESONDERS UMSTRITTEN
Das Abkommen soll daher sowohl Maßnahmen für das Abfallmanagement als auch für die Eindämmung der Plastikproduktion enthalten. Beim Abfallmanagement sei eine Einigung leichter, dort sehe er nicht die Probleme. “Komplizierter sind die Dinge, wo man in die Produktion von Plastik geht”, sagte Flasbarth. Dabei gehe es um die Begrenzung der Produktion von neuem Plastik und besonders problematischen Produkten. Vor allem erdölproduzierende Länder sähen darin eine Gefahr für ihr Geschäftsmodell. Flasbarth warb dafür, deren Interessenlage zu verstehen. Er betonte jedoch, dass eine Begrenzung der Produktion unvermeidbar sei: “Das immer neue Hinzufügen des Plastiks muss auch Grenzen finden.”
Deutschland und die Europäische Union, die in Genf als Block verhandeln, treten Flasbarth zufolge als treibende Kräfte für ein ambitioniertes Abkommen auf. Weitere Knackpunkte in den Gesprächen sind die Finanzierung von Maßnahmen in Entwicklungsländern sowie die künftigen Abstimmungsregeln. Die EU schlägt hierbei vor, die Hersteller von Plastikprodukten an den Kosten zu beteiligen und für bestimmte Entscheidungen Mehrheitsbeschlüsse anstelle von Einstimmigkeit zu ermöglichen.
Flasbarth warb dafür, das Abkommen selbst nicht per Mehrheit gegen eine Minderheit durchzusetzen: “Bei einem solchen Thema braucht man schon alle an Bord, die relevant sind. Deshalb wollen wir hier zu einem einmütigen Ergebnis kommen.”
(Bericht von Holger Hansen Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
