Brasilia (Reuters) – Brasilien hat ein Hilfspaket für Unternehmen vorgestellt, die von den stark erhöhten US-Zöllen betroffen sind.
Präsident Luiz Inacio Lula da Silva setzt dabei im Streit mit den USA zunächst auf Gespräche statt Vergeltung. “Wir werden auf Verhandlungen bestehen, aber unsere Souveränität ist unantastbar”, sagte Lula am Mittwoch in der Hauptstadt Brasilia. “Wir kündigen keine Gegenmaßnahmen an. Wir wollen zunächst nichts tun, was eine Verschlechterung unserer Beziehungen rechtfertigen könnte”, so der linksgerichtete Politiker.
Kern des Plans ist eine Kreditlinie in Höhe von 30 Milliarden Real (5,55 Milliarden Dollar) über den staatlichen Exportgarantiefonds FGE, wie es in einer Mitteilung hieß. Zudem sollen weitere 4,5 Milliarden Real in Fonds zur Unterstützung kleinerer Unternehmen fließen. Das Programm sieht zudem Steuererleichterungen für Exporteure vor und ermöglicht staatliche Käufe von Waren, die ursprünglich für den US-Markt bestimmt waren. Diese sollen an öffentliche Schulen und Krankenhäuser umgeleitet werden. Die Maßnahmen sind Teil einer von Lula unterzeichneten Verordnung. Diese tritt sofort in Kraft, muss aber innerhalb von vier Monaten vom Kongress gebilligt werden, um gültig zu bleiben.
US-Präsident Donald Trump hatte Anfang August die Zölle auf mehrere Waren aus Brasilien von zehn auf 50 Prozent angehoben. Davon sind etwa Kaffee, Rindfleisch, Meeresfrüchte, Textilien, Schuhe und Obst betroffen. Wichtigere Güter wie Flugzeuge, Orangensaft, Öl und Zellstoff wurden jedoch von den höheren Abgaben ausgenommen. Trump begründete die Zölle mit einem brasilianischen Gerichtsverfahren gegen seinen Verbündeten, den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro. Trump hatte das Verfahren als “Hexenjagd” bezeichnet. Bolsonaro steht wegen des Vorwurfs vor Gericht, nach der Wahl 2022, die er gegen Lula verloren hatte, einen Umsturz geplant zu haben.
(Bericht von Marcela Ayres; Geschrieben von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
