(Reuters) – Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat Pläne für ein umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland genehmigt.
Dadurch würde Ost-Jerusalem vom besetzten Westjordanland abgetrennt, geht aus einer Stellungnahme seines Büros am Donnerstag hervor. Ein Sprecher des Politikers erklärte, mit dem Schritt solle die Idee eines Palästinenserstaates begraben werden. Es gehe um den Bau von 3401 Häusern für israelische Siedler zwischen einer bestehenden Siedlung im Westjordanland und Jerusalem. Es war zunächst unklar, ob Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Pläne unterstützt. Smotrich will sich im Laufe des Tages auf einer Pressekonferenz zu den Plänen äußern.
Das seit langem auf Eis gelegte Vorhaben ist als E1-Plan bekannt. Die Palästinenser sehen darin eine Zerschneidung des Westjordanlandes in zwei Teile. Israel hatte die Baupläne dort seit 2012 wegen des Widerstands der USA, europäischer Verbündeter und anderer Länder eingefroren. Diese betrachten das Projekt als Bedrohung für ein künftiges Friedensabkommen mit den Palästinensern. Dabei geht es um die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung, die neben Israel die Schaffung eines Palästinenser-Staates vorsieht. Dies wird von Netanjahu bislang abgelehnt.
(Bericht von Alexander Cornwell, geschrieben von Philipp Krach.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
