Berlin (Reuters) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts einer drohenden Milliardenlücke im Haushalt 2027 Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen.
Letztlich brauche man ein Gesamtpaket, um die Lücke von 30 Milliarden Euro zu füllen, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. “Und da nehme ich keine Option vom Tisch”, erklärte Klingbeil auf die Frage nach möglichen Steuererhöhungen. Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten sich fragen, welchen Beitrag sie leisteten, damit es im Land gerechter zugehe. In der Koalition von Union und SPD müsse man sich nun fragen, wo man Subventionen abbauen könne und wo man die sozialen Sicherungssysteme reformieren könne.
Der Minister kündigte eine “enorme Kraftanstrengung” an, um Einsparungen im Kernhaushalt vorzunehmen. Er erwarte von allen Ministerien, dass sie Sparvorschläge vorlegten. “Das geht nur als Teamleistung.” In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 summiert sich die vorgesehene Neuverschuldung auf insgesamt 851 Milliarden Euro. In den Jahren 2027 bis 2029 gibt es noch eine Finanzierungslücke von rund 172 Milliarden Euro.
Klingbeil übte zudem Selbstkritik. Die SPD habe sich im Wahlkampf zu sehr auf das Bürgergeld konzentriert und zu wenig um die Menschen gekümmert, “die morgens fleißig aufstehen”. Mit Blick auf den Koalitionspartner Union forderte er ein Ende “parteitaktischer Spielchen”. Man müsse gemeinsam regieren und das Land stabil halten. Einen Ausstieg aus der Koalition schloss Klingbeil aus: “Wir sind nie vor Verantwortung weggelaufen.”
(Bericht von Klaus Lauer und Dave Graham; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
